REACH: Intensives Lobbying am Vorabend der EP-Anhörung

Die Europaabgeordneten bilden nunmehr die Hauptzielgruppe
der Lobbying-Bemühungen von Umweltaktivisten und
Industrievertretern, da der umstrittene Gesetzesentwurf für eine
neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) in die legislative Phase
eingetreten ist. Die Unternehmenswelt ist in Bezug auf REACH
gespalten. 

Eine wichtige Anhörung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) wird am heutigen Tag im
Europäischen Parlament stattfinden, da der diesbezügliche
Gesetzesentwurf nunmehr in seine legislative Phase eingetreten
ist. 

Lobbyisten der Industrie und Umweltaktivisten werden den
Abgeordneten während der Anhörung ihre Argumente vorstellen, um
Unterstützung für ihre Positionen zu finden. 

Am 17. Januar hat der Europäische Arbeitgeberverband UNICE neue
Empfehlungen zur Verbesserung des Gesetzespakets vorgelegt, „um es
für Hersteller und Verbraucher handhabbar zu machen“. Hierzu
gehören auch die nachgelagerten Industrien (Metall- und
Buntmetallindustrien), die bislang ihre eigene Kampagne
durchgeführt haben.

Der neue Ansatz von UNICE verlagert den Schwerpunkt hinsichtlich
von Registrierung und der Durchführung von Tests von
Chemikalienmengen, für die Registrierungspflicht herrscht, auf die
Gesundheits- und Umweltrisiken von Chemikalien während der gesamten
Lieferkette. 

„Volumen allein ist kein ausreichendes Kriterium für die
Festlegung der Zahl von Angaben, die notwendig ist, um die
potenziellen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu beurteilen“, so UNICE in einer
Erklärung. 

Der Verband setzt sich dafür ein, dass der Geltungsbereich von
REACH auf „echte Chemikalien“ begrenzt und, gemäß der Forderung der
Extraktionsindustrie, „Rohmaterialien und Abfall“ ausgenommen
werden (siehe EURACTIV, 21 Oktober 2004). In Bezug auf den
freiwilligen Datenaustausch, der von Großbritannien und Ungarn
vorgeschlagen worden ist (siehe EURACTIV, 30 November 2004),
fordert UNICE, dass er auf Grundlage von „freiwilligen Konsortien
und in Übereinstimmung mit Wettbewerbs- und
Einhaltungsbestimmungen“ stattfinden sollte. 

Aber diese neue, kompromissbereitere Position wird von
Unternehmen, die eine schärfere Chemikaliengesetzgebung fordern,
wie beispielsweise H & M, Boots und Mark & Spencer, infrage
gestellt.

„Wir sind der Meinung, dass REACH eine sehr gute Gelegenheit
bietet, das Vertrauen in Chemikalien wieder zu stärken – sowohl bei
denjenigen, die sie herstellen, als auch bei denen, die sie
nutzen“, so Stephen Johnson, der als Manager bei Boots für die
nachhaltige Entwicklung zuständig ist.

Andere Firmen, wie Elektrolux, betrachten REACH als „ein
wichtiges Instrument zur Verwirklichung unserer Ziele bezüglich der
Produkt- und Produktionssicherheit und des
Umweltschutzes“. 

Diese Haltung wird von der EP-Abgeordneten Lena Ek, der
Schattenberichterstatterin des EP-Industrieausschusses, geteilt.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie der WWF, Greenpeace,
Freunde der Erde Europa, das europäische Bündnis für öffentliche
Gesundheit, das ‚Environment Network’ sowie das Europäische
Umweltbüro (EUB) bemühen sich ebenfalls, diese Haltung zu
verbreiten.