Reform der öffentlichen Auftragsvergabe
Die EU-Kommission hat heute eine Konsultation über die EU-Vergaberegeln eröffnet. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden.
Die EU-Kommission hat heute eine Konsultation über die EU-Vergaberegeln eröffnet. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden.
Das geltende europäische Vergaberecht steht in der Kritik, weil es zu kompliziert ist und zu wenig Rechtssicherheit bietet. Mit einer Revision des europäischen Vergaberechtes bis 2012 will die Kommission alle Kritiker des Vergaberechtes einbinden. Vor allem kleinen und mittleren Kommunen sollen mehr Spielräume und größere Rechtssicherheit bekommen. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker als bisher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können.
Die Kommission hat heute angekündigt, dass sie ein "flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium" schaffen möchte, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine "transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich" macht.
Frist für Konsultation
Dazu hat die Kommission heute ein Grünbuch vorgestellt und die öffentliche Konsultation eröffnet. Darin geht es vor allem um die Fragen, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen. Die Stellungnahmen zum Grünbuch können bis zum 18. April 2011 eingebracht werden.
17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU entfallen auf das öffentliche Auftragswesen. Etwa ein Drittel dieses Auftragsvolumens der öffentlichen Hand entfallen auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Ziele der Reform
Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte dazu: "Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden. Im Übrigen ist es mir ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Auftragswesen einen Beitrag zu Arbeitsplatzschaffung, Innovation und Umweltschutz leistet."
Reform der Reform
Heide Rühle, Europaabgeordnte der Grünen, hofft, dass die angestrebte Reform des europäischen Vergaberechtes besser umgesetzt wird als die Revision 2004. Damals seien die Ziele "insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung des Auftragswesens sowie der Herstellung größerer Rechtssicherheit nicht erreicht wurden", heißt es in ihrem Bericht.
Vielmehr habe die damalige Revision und ihre Umsetzung in den Mitgliedsstaaten "zu einem komplexen und unübersichtlichen Rechtsregime geführt, das vor allem öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen, aber auch die Erbringer von Diensten von allgemeinem Interesse vor schwierige Rechtsprobleme stellt, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können", heißt es in dem Rühle-Bericht weiter. Dieser wurde am 10. Mai 2010 vom Europäischen Parlament verabschiedet.
"Wir fordern nun alle beteiligten Kreise auf, ihre Position in die Konsultation einzubringen. Das Parlament wird in den kommenden Monaten darauf achten, dass alle Stellungnahmen auch wirklich Berücksichtigung finden", erklärte Rühle heute zum Auftakt der Konsultation.
Für die Sozialdemokraten ist vor allem ein Aspekt wichtig, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler: "Im 21. Jahrhundert muss es möglich sein, auch politische Zielvorstellungen in das Wirtschaftsleben einzubringen – dementsprechend sollten soziale und ökologische Kriterien verbindlicher bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Der Preis spielt ein Rolle – keine Frage –, aber es kommt immer auf die richtige Balance an: Eine Investition kann nur nachhaltig sinnvoll sein, wenn auch Umwelt- und innovationspolitischen Kriterien sowie sozialen Belangen Rechnung getragen wird."
Weiler unterstrich, dass das Augenmerk bei der Reform auf transparentere und vereinfachte Verfahren gelegt werden müsse, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen leichter am Vergabemarkt teilnehmen können.
e-Beschaffung
Die Kommission will zudem über eine elektronische Beschaffung ("e-Beschaffung") die Verfahren effizienter machen, den Unternehmen einen besseren Zugang verschaffen und den Auftraggebern größere Auswahlmöglichkeiten bieten. Die noch laufende Konsultation der Kommission zur "e-Beschaffung" wird am 31. Januar 2011 abgeschlossen.
red
EURACTIV Brüssel berichtet zu diesem Thema hier.
Dokumente
Kommission
Europäische Kommission lanciert Konsultation zur Modernisierung des europäischen Markts für öffentliche Aufträge (27. Januar 2011)
Modernising the European public procurement market – Frequently Asked Questions (27. Januar 2011)
Europäische Kommission treibt Ausbau der e?Beschaffung in der EU voran (18. Oktober 2010)
Parlament
Heide Rühle: Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (10. Mai 2010)
