Regierungsbildung in Spanien: Puigdemont legt Gesprächsbedingungen fest
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden.
Nachdem die spanischen Parlamentswahlen vom 23. Juli keine klaren Mehrheiten ergaben, haben die sieben Abgeordneten von Puigdemonts Partei Junts per Catalunya (JXCat) nun den Schlüssel zu einer neuen progressiven Regierung der Sozialistischen Partei (PSOE/S&D) und der neuen linken Plattform Sumar.
JXCat und ihr politischer Rivale, die linke separatistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC), haben jedoch mehrere Bedingungen gestellt, um für eine neue Amtszeit des sozialistischen Kandidaten Sánchez als Ministerpräsident Spaniens zu stimmen. Dazu gehört auch ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Allerdings führe derzeit keine der beiden Seiten formelle „Gespräche“ mit irgendeiner Partei, wie von mehreren spanischen Medien behauptet wurde, schrieb Puigdemont, der Vorsitzende von JxCat, auf X (ehemals Twitter).
In der Zwischenzeit reagierte der amtierende Minister der Präsidentschaft, Félix Bolaños, auf Puigdemonts Worte und wies darauf hin, dass die Gespräche der Regierung, um die Amtseinführung von Pedro Sánchez vorzuziehen, „diskret“ seien. Er betonte, dass die Vereinbarungen, sobald sie getroffen worden seien, „öffentlich gemacht“ würden.
Festlegung der „katalanischen Agenda“
Der seit 2017 auf der Flucht vor der spanischen Justiz in Waterloo befindliche Puigdemont kündigte für den 5. September ein Treffen in Brüssel an, um den Rahmen der JXCat für die Aufnahme formeller Verhandlungen mit der PSOE zu definieren.
Der JxCat-Vorstand bestätigte am Donnerstag (30. August) auf einer Sitzung in Tarragona, dass Puigdemont persönlich die Verhandlungsbedingungen festlegen wird.
Puigdemont erklärte, dass es sich bei den Gesprächen, die JxCat mit anderen Parteien führe, um Gespräche handele, die die Partei bereits während der letzten Legislaturperiode geführt habe. Damals habe die Partei „ohne die Möglichkeit gelebt, auf Beschluss der politischen Akteure, die jetzt um ein Gespräch bitten, an Verhandlungen teilzunehmen“, weshalb er darum bat, diese Gespräche nicht mit einer formellen politischen Verhandlung zu vergleichen.
Er erwähnte auch die Reform, die er im so genannten Rat der (katalanischen) Republik durchzuführen gedenkt. Dabei handelt es sich um ein paralleles institutionelles Gremium, das er persönlich von Belgien aus leitet. Dieses sei aber nicht Inhalt „von den möglichen Verhandlungen, die Junts Per Catalunya in Barcelona oder Madrid mit der PSOE führen könnte.“
In einem vom privaten Fernsehsender Telecinco ausgestrahlten Interview bekräftigte die Sprecherin der amtierenden Regierung, Isabel Rodríguez (PSOE), dass ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien nie auf dem Tisch der Regierung gelegen habe. Die Regierung verhandle nur „im Rahmen der spanischen Verfassung“, fügte sie hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
