Rentenreform: Französische Regierung befürchtet "Blockaden"

Die französische Regierung befürchtet aufgrund der für Donnerstag geplanten Großdemonstration gegen die Rentenreform weitgehende „Blockaden“ im Land.

Der Streik am Donnerstag wird die erste gewerkschaftliche Reaktion auf die Rentenreform sein, seit diese am vergangenen Dienstag von Premierministerin Elisabeth Borne vorgestellt wurde.

„Es wird eine sehr, sehr starke Mobilisierung sein“, sagte der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, am Sonntag gegenüber France 3.

Er versicherte, dass er alles tun werde, um die symbolische Marke von einer Million Demonstrant:innen zu erreichen, und stützte sich dabei auf „die Anzahl der Busse, die zu den Demonstrationen bestellt werden“ und auf „die eingereichten Streikaufrufe“, die daher viel größer sein würden als üblich. Zusätzlich zu den Demonstrationen rief Martinez zu „Streiks in öffentlichen und privaten Unternehmen“ auf.

Arbeitsminister Olivier Dussopt räumte am Sonntag im Sender France Inter ein, dass er mit einer großen Beteiligung an den Streiks rechne, denn „es gibt eine Mobilisierung, die von vielen [Gewerkschafts-]Organisationen getragen wird.“ Alle Arbeitnehmergewerkschaften sind in der Tat entschlossen, sich der Reform der Regierung Borne zu widersetzen, vor allem, weil sie das gesetzliche Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben würde.

Der Minister behauptet zwar, das Streikrecht zu respektieren, will aber sicherstellen, dass „dies nicht zu einer Blockade des Landes führt.“

Die Gewerkschaften werden von den linken Parteien unterstützt, die nicht nur die Demonstrationen und Streikaufrufe unterstützen, sondern auch die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel im Parlament nutzen wollen.

Mathilde Panot, Vorsitzende der Fraktion La France Insoumise, schlug vor, dass ihre Fraktion 75.000 Änderungsanträge einbringen könnte, was das Tempo der Debatte über das Reformprojekt erheblich verlangsamen würde.

Mit dieser Strategie kann sich die Regierung nicht anfreunden: Olivier Dussopt ist der Ansicht, dass eine solche Anzahl von Änderungsanträgen „eine Lähmung der Debatte garantieren würde“, was den Minister „beunruhigt“, da er befürchtet, dass „die Gegner:innen keine Debatte, sondern eine Obstruktion wollen.“

Die Debatten im Parlament – Versammlung und Senat zusammen – zu dem umstrittenen Thema werden am 6. Februar beginnen, wenn der Entwurf der Nationalversammlung vorgelegt wird. Insgesamt wird die Debatte nicht länger als fünfzig Tage dauern.

Die Regierung bedient sich hierbei eines Tricks. Anstatt die Reform als ein eigenständiges Gesetz vorzuschlagen, wurde als Rechtsgrundlage das Finanzierungsgesetz für die Sozialversicherung gewählt. Dadurch wird das Verfahren nicht nur wesentlich beschleunigt, es vereinfacht auch die Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung, der die Verabschiedung des Textes ohne Abstimmung ermöglicht. Doch im Moment unterstützen die meisten konservativen Abgeordneten (Les Républicains) die Reform der Regierung, die teilweise nach ihren Wünschen geändert wurde.