Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die griechische Regierung aufgefordert, nach dem „griechischen Watergate“-Skandal, der das Land in Aufruhr versetzte, spezifische Gesetze zum Schutz von Journalist:innen vor Überwachung und illegaler Spionagesoftware zu verabschieden, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.
Der PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments ist derzeit zu Gast in Athen, um mehrere Fälle von bespitzelten Oppositionspolitiker:innenund Journalist:innen zu untersuchen, deren Telefone mit der illegalen Spionagesoftware Predator abgehört oder offiziell von den Geheimdiensten überwacht wurden.
Die EU-Abgeordneten werden sich mit mehreren griechischen Regierungsvertreter:innen treffen, nicht aber mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der verzweifelt versucht, sich von dem Skandal zu distanzieren.
Alle Beschwerdeführer werfen der konservativen Regierung der Neuen Demokratie (EVP) illegale Überwachungsaktivitäten vor, aber die Regierung besteht darauf, dass sie keine solche Spionagesoftware erworben habe.
Die Athener Regierung hat zugegeben, dass sie mit Hilfe der Geheimdienste „legale“ Überwachungsmaßnahmen gegen Journalist:innen und Politiker:innen durchgeführt habe, sich aber bislang unter Berufung auf „nationale Sicherheit“ geweigert, die Gründe dafür preiszugeben.
Mitsotakis sagte, er habe von solchen Abhörmaßnahmen nichts gewusst, obwohl das erste Gesetz, das er als Premierminister erließ, darin bestand, sich selbst die direkte Aufsicht über die Geheimdienste zu übertragen.
Zudem sahen sich sein Stabschef und Neffe, Grigoris Dimitriadis, sowie der Geheimdienstchef nach der Enthüllung der Spionageaktivitäten gezwungen zurückzutreten.
„Das Schweigen der griechischen Behörden zu den neuen Fällen bespitzelter Journalisten – die die internationale Journalistengemeinschaft erschüttert haben – ist ohrenbetäubend“, kommentiert Pavol Szalai, Leiter der Abteilung EU/Balkan bei Reporter ohne Grenzen (RSF).
„Die Regierung muss dringend die Gründe für die angebliche staatliche Überwachung von Tassos Telloglou und seinen anderen Kollegen, die Predatorgate untersuchen, erklären und Maßnahmen für einen besseren Schutz vor willkürlicher Spionage ankündigen“, fügt er hinzu.
Das Dokument deutet darauf hin, dass bei einem Besuch in Athen am 10. Oktober konkrete Empfehlungen ausgesprochen wurden, während der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou versprach, dass die Regierung „bald ein Gesetz vorschlagen wird, um die Verwendung von Spionagesoftware illegal zu machen“ und ihre „laufenden Initiativen“ fortzusetzen, um zusätzliche Kontrollen der Arbeit von Geheimdiensten einzuführen.
Das Dokument bietet mögliche Lösungen für die fünf größten Lücken im griechischen Rechtssystem für die Überwachung: das Fehlen einer richterlichen Aufsicht in Fällen von Überwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit, das Fehlen von Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch der Überwachung, das Fehlen spezifischer Schutzmaßnahmen gegen die Überwachung von Journalist:innen, das Fehlen eines ausreichenden Rechtsrahmens für den Einsatz von Spionageprogrammen und die vage Definition der nationalen Sicherheit.
RSF forderte die griechische Regierung außerdem auf, die jüngste Gesetzesänderung aufzuheben, die verhindert, dass Einzelpersonen über die Tatsache informiert werden, dass sie überwacht wurden, um sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wahrnehmen können.
