Rohstoffstrategie: Ärger über neue Verschiebung
Viel Kritik erntet die EU-Kommission, weil sie die Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Rohstoffsicherheit abermals verschoben hat. Grund sind Angriffe von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die Kommission. Die europäische Rohstoffstrategie bleibt in der Schublade von Kommissionspräsident Barroso liegen. EURACTIV.de dokumentiert die Reaktionen der Fraktionen.
Viel Kritik erntet die EU-Kommission, weil sie die Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Rohstoffsicherheit abermals verschoben hat. Grund sind Angriffe von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf die Kommission. Die europäische Rohstoffstrategie bleibt in der Schublade von Kommissionspräsident Barroso liegen. EURACTIV.de dokumentiert die Reaktionen der Fraktionen.
"Wenn die Studie zeigen sollte, dass die Spekulation nicht zum Anstieg der Preise beiträgt, dann empfehle ich dafür den 1. April als Datum der Veröffentlichung", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy süffisant und bot damit den Anlass für die Verschiebung.
Sarkozy zeigte sich öffentlich unzufrieden, weil die Studie der EU-Kommission keinen Zusammenhang zwischen Spekulation und Agrarpreisen erwähnt. Grund genug für die Kommission, die für den heutigen Mittwoch geplant gewesene offizielle Vorstellung ihrer neuen Rohstoffstrategie kurzfristig abzusagen.
Ein Kommissionssprecher erklärte, die Kommission benötige mehr Zeit, um den Zusammenhang zwischen der Spekulation an den Derivatemärkten und den Preisen für Agrarprodukte zu analysieren.
Nach Ansicht Frankreichs stellt die zunehmende Spekulation an den Warenterminmärkten eine Bedrohung für die Nahrungsmittelsicherheit zahlreicher Entwicklungsländer dar.
Brüssel: Knappe Ressourcen intelligenter nutzen
In einer Mitteilung weist die Europäische Kommission darauf hin, dass sie den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen in Europa vorantreibe. Die heute vorgestellten Leitlinie "Ressourcenschonendes Europa" soll das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln und auch die Nutzung erneuerbarer Energieträger vorantreiben.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wir können uns einen Ressourcenverbrauch im bisherigen Umfang nicht mehr leisten. Er belastet die Erde und macht unsere Wirtschaft stärker von Importen abhängig. Eine intelligentere Nutzung knapper Ressourcen ist daher eine strategische Notwendigkeit, gleichzeitig aber auch eine wirtschaftliche Chance."
Die Initiative gehört zu den sieben Leitlinien der Strategie Europa 2020, die auf nachhaltiges Wachstum angelegt ist. (siehe Link-Dossier) Damit Versorgungssicherheit und Lebensqualität in Europa erhalten bleiben, ist ein effizienterer Umgang mit Rohstoffen wie Brennstoffe, Nahrungsmittel, Boden, Wasser und Luft ist notwendig.
Zu den Initiativen, die für 2011 geplant sind, gehört unter anderem ein Fahrplan für eine emissionsarme Wirtschaft und für Energiepolitik bis 2050, ein Weißbuch über künftige Verkehrspolitik und Maßnahmen für die Herausforderungen auf den Grund- und Rohstoffmärkten. Die Kommission wird konkrete Vorschläge für diese Politikbereiche vorlegen. Ihre Umsetzung wird im Rahmen der Strategie Europa 2020 überwacht.
Hintergrund:
Diese Leitinitiative ist die siebte und letzte der Strategie Europa 2020, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angelegt ist. Sie stellt die Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt der EU-Politik in den Bereichen Energie, Verkehr, Klimaschutz, Industrie, Grundstoffe, Landwirtschaft, Fischerei, Biodiversität und regionale Entwicklung. Durch die Nutzung der Synergien in diesen Bereichen leistet die Strategie einen entscheidenden Beitrag zu verschiedenen EU-Zielen: Sie hilft, die Treibhausgasemissionen Europas bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken, den Landwirtschafts? und den Fischereisektor zu reformieren, die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern und die Union gegen künftige Energie? und Grundstoffpreiserhöhungen widerstandsfähiger zu machen.
In der Strategie sind eine Reihe spezifischer Initiativen genannt, die für 2011 bereits geplant sind, darunter:
· Fahrplan emissionsarme Wirtschaft 2050
· Plan für Energieeffizienz bis 2020
· Weißbuch über die künftige Verkehrspolitik
· Energiepolitischer Fahrplan 2050
· Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa
· Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik sowie der Energieinfrastruktur und der transeuropäischen Verkehrsnetze
· neue Strategie 2020 der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt
· Maßnahmen für die Grund? und Rohstoffmärkte.
Weiterführende Informationen
MEMO/11/43 behandelte verschiedene Fragen der Ressourceneffizienz und bewährte Praktiken von Mitgliedstaaten, Unternehmen und internationalen Partnern.
Die Webseite der Strategie Europa 2020 finden Sie hier, mehr Informationen zur Politik der Kommission für ein ressourcenschonendes Europa hier, die vollständige Pressemitteilung hier.
REAKTIONEN
Markus Ferber (CSU): "Frankreich verhindert Veröffentlichung der Rohstoffstrategie"
Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlamente kritisiert, dass die Europäische Kommission die für heute angekündigte Veröffentlichung der Rohstoffstrategie, nach den Angriffen von Präsidenten Sarkozy, plötzlich abgesagt hat.
Der französische Staatspräsident hat die Kommission heftig kritisiert, nachdem bekannt worden war, dass im Strategiepapier der Zusammenhang zwischen Spekulationen an den Devisenmärkten und den Preisen für Agrarprodukte nicht erwähnt wird.
„Es ist grundsätzlich richtig, dass die Kommission den Zusammenhang genau untersucht und wenn es dafür Belege gibt auch Maßnahmen ergreift, um die Spekulationen mit Agrarprodukten zu unterbinden“, so Ferber.
„Aber eine lang angekündigte Veröffentlichung zu verschieben, die enorm wichtig ist um faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittstaaten zu gewährleisten und eine nachhaltige Versorgung aus europäischen Quellen zu fördern ist unvernünftig. Die Chinesen warten bestimmt nicht mit dem Abbau der seltenen Rohstoffe, bis die französischen Wünschen in das Papier eingearbeitet wurden und die EU-Strategie greift“, warnt Ferber weiter.
Die Kommission will den Teil der Mitteilung, der Spekulation an den Rohstoffmärkten behandeln soll, noch einmal überarbeiten. Dieser Teil der Mitteilung soll neben energetischen Rohstoffen wie Öl und Gas auch Agrarrohstoffe beinhalten.
Bernd Lange (SPD): "Rohstoffsicherheit und Ressourceneffizienz gehören zusammen"
Der effiziente Einsatz von Ressourcen darf nicht gesondert, sondern muss Teil einer Gesamtstrategie für den langfristigen Umgang und die Beschaffung von Rohstoffen sein. Die EU-Kommission hat allerdings, anders als ursprünglich vorgesehen, am Mittwoch in Brüssel lediglich ihre Initiative zur Ressourceneffizienz vorgestellt – ihre Rohstoffstrategie wurde auf die lange Bank geschoben.
"Beide Initiativen gehören aber unmittelbar zusammen", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange und erklärte: "Zentral für eine nachhaltige Zukunft ist gerade der schonende Umgang mit unseren Rohstoffen. Es kann nicht sein, dass wir in globalen Wettbewerb von seltenen Erzen stehen, es uns aber leisten, wichtige Stoffe wie Coltan und Tantal aus unseren Mobilfunkgeräten kaum wiederzuverwerten. Insofern gehören Beschaffungsseite und die Nutzungsseite elementar zusammen. Die Recyclingkapazitäten unserer Ressourcen sind bei weitem nicht ausreichend ausgebaut. Auch muss die Substitution seltener Rohstoffe weiter erforscht und gefördert werden. Hier müssen wir die Potentiale viel stärker ausschöpfen."
Für Lange, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Industriepolitik, geht der heute vorgelegte Ansatz der EU-Kommission, der neben natürlichen Ressourcen auch Rohmaterialien, Wasser und Nahrung beinhaltet, grundsätzlich in die richtige Richtung. "Es ist klar, dass eine zukunftsfähige europäische Industrie mit innovativen Märkten und qualifizierten Arbeitsplätzen Zugang zu Rohstoffen braucht", bekräftigte Lange.. Jedoch dürfe aus seiner Sicht der Zugang der EU zu diesen Rohstoffen nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen: "Wir dürfen keinen Rohstoffkolonialismus betreiben, sondern müssen partnerschaftliche Handelsverträge schließen. Auch dürfen die Erschließung und der Vertrieb von Rohstoffen nicht monopolartig organisiert sein."
Wie notwendig eine überzeugende Strategie sei, zeigen nicht zuletzt die Vorstöße von China im Bereich der Rohstoffsicherung. "Wir müssen uns endlich EU-weit auf konkrete Maßnahmen verständigen, sonst kommen wir gegenüber unseren globalen Wettbewerbern ins Hintertreffen", betonte Lange.
Herbert Reul (CDU): "Kommission bummelt bei der Rohstoffstrategie"
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert heute mit Experten über die künftige Versorgung der EU mit Rohstoffen. Verhindert werden soll eine Unterversorgung mit den für die Industrie wichtigen Mineralien, Metallen und Baustoffen. Der Großteil der Rohstoffe für High-Tech-Produkte kommt aus nur vier Ländern: China, Russland, Brasilien und Kongo.
"Die Nachfrage nach Edelmineralien wird sich durch die wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer mittelfristig verdreifachen. Die EU muss alles tun, um ihren innovativen Industriesparten die weltweite Technologieführerschaft zu sichern. Jetzt müssen wir endlich handeln und das Parlament kümmert sich jetzt drum", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Reul (CDU).
Reul kritisierte, dass die Kommission die für heute geplante Annahme der europäischen Rohstoffstrategie wiederum verschoben hat. "Die Kommission wollte heute ihre Strategie vorstellen. Jetzt liegt sie erst einmal wieder bei Barroso in der Schublade", so der CDU-Europaabgeordnete.
Die Kommission will den Teil der Mitteilung, der Spekulation an den Rohstoffmärkten behandeln soll, noch einmal überarbeiten. Dieser Teil der Mitteilung soll neben energetischen Rohstoffen wie Öl und Gas auch Agrarrohstoffe beinhalten. Reul ärgert sich über diese Akzentverschiebung: "Hier geht es um ein industriepolitisches Thema, um die zukünftige Versorgung der Wirtschaft mit Industrierohstoffen. Das sollte auch weiterhin der Mittelpunkt der Rohstoffstrategie sein."
Reinhard Bütikofer (Grüne): "Europas Rohstoffstrategie: Halbe Sachen"
Zur erneuten Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der europäischen Rohstoffstrategie durch die Europäische Kommission erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Berichterstatter für eine effektive Rohstoffstrategie für Europa:
"Es ist bedauerlich, dass die für heute angekündigte Veröffentlichung des Strategiepapiers zur Rohstoffsicherheit abermals verschoben wurde. Dabei lässt sich anhand eines internen Kommissionsentwurfs erkennen, dass die ursprüngliche Priorität der Sicherung knapper Ressourcen, insbesondere der wichtigen seltenen Erden, anderen gewichen ist. Bisher macht die Kommission leider nur halbe Sachen.
Zwar ist positiv zu erwähnen, dass der ursprünglich von Industriekommissar Tajani vorgeschlagene Konfrontationskurs gegenüber rohstoffreichen Ländern gedämpft wurde. Deutlich wird die neue, kooperativere Linie durch den Verzicht auf den ursprünglichen Vorschlag, das System der Handelspräferenzen zu suspendieren, um gegen Länder mit Exportbeschränkungen Druck aufzubauen.
Auch auf Recycling wird in dem bekannt gewordenen Zweitentwurf stärker gesetzt: Die Kommission will eine Studie in Auftrag geben, die ein globales Zertifizierungssystem für Recyclinganlagen eruieren soll.
Darüber hinaus will sie Pilotprojekte ins Leben rufen, die ökonomische Anreize und neue Marktmechanismen schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie zu stärken und wirtschaftlicher zu machen. All das wären wichtige Neuerungen.
Die erneute Verzögerung bei der Veröffentlichung des Strategieentwurfs geht aber einher mit einer Verunsicherung der Prioritäten. Hauptsächlich auf Drängen Frankreichs, setzt die Kommission nicht mehr hauptsächlich auf knappe Rohstoffe, sondern erweitert ihren Fokus um Agrar- und Energierohstoffe sowie um den Bereich der Finanzspekulationen mit Agrarrohstoffen. Dieser Rundumschlag ist alles andere als förderlich. Damit haben Kommissar Tajani und Kommissionspräsident Barroso in ihrem vermeintlichen Gemeinschaftswerk einer wirksamen europäischen Rohstoffstrategie keinen großen Gefallen getan."
Red.
