Röttgen stellt sich gegen Oettinger

Bundesumweltminister Norbert Röttgen lehnt ein einheitliches Fördersystem für erneuerbare Energien in Europa ab. Foto: dpa

Bundesumweltminister Norbert Röttgen wehrt sich gegen Pläne, die Förderung für Ökostrom EU-weit anzugleichen. Er spricht von einer „Kampfansage an die deutsche Energiepolitik“ und stellt sich damit gegen die Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Gegenüber dem WDR sprach Norbert Röttgen von einer Kampfansage der EU-Kommission an die deutsche Energiepolitik. Das deutsche Fördersystem sei "außerordentlich erfolgreich".

Der Angleich der Ökostrom-Förderung ist Teil der Energiestrategie des zuständigen deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger. Dieser befürwortet eine europäisch harmonisierte Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, um Investitionsanreize zu geben.

Die Worte Röttgens stehen auch im Kontrast zu Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der großen Energiekonzerne und Oettinger am Mittwochabend: "Es herrschte Einigkeit darüber, dass die von EU-Kommissar Oettinger vorgelegten Vorschläge im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind", erklärte Seibert.

Röttgen hatte an dem Gespräch nicht teilgenommen. Er will sich aber am Montag mit Oettinger in Berlin treffen.

Ökostrombranche hatte Röttgen zum Einschreiten aufgerufen

Die Ökostrombranche sieht sich vor dem EU-Energiegipfel im Februar durch die Pläne in ihrer Existenz bedroht und hatte in einem Brandbrief an Röttgen Alarm geschlagen. Es werde ein Angriff auf das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorbereitet, warnte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, in dem Schreiben. Teile der EU-Kommission und die konventionelle Energiewirtschaft wollten dort das Fördersystem per sogenannter Harmonisierung aushebeln.

RWE-Chef Jürgen Großmann, der ebenfalls im Kanzleramt war, forderte am Donnerstag erneute eine Kürzung der Förderung für Ökostrom. Man sollte sich nicht in eine Lage begeben, in der die Förderung völlig ungedeckelt sei, sagte er. "Wir müssen intelligent überlegen, wie wir bei weiterer engagierter Entwicklung der Erneuerbaren Energien das für unsere Volkswirtschaft finanzierbar halten."

Auf EU-Ebene wird seit längerem geplant, die nationalen Fördersysteme wie das EEG durch eine europaweite Lösung zu ersetzen. Die Nationalstaaten könnten ihre angepeilten Quoten für Ökostrom auch durch einen Zertifikatehandel erbringen: Dabei würden die einzelnen Energieversorger verpflichtet, einen bestimmten Ökostromanteil zu produzieren. Dies könnten sie aber auch im Ausland tun oder sich aber Zertifikate von anderen Unternehmen einkaufen, die ihre Quote übererfüllt haben. Auf diese Weise würde Ökostrom dort erzeugt, wo er am billigsten ist: also Windstrom etwa in Nordeuropa und Solarenergie in Spanien oder Italien.

Notfalls in Brüssel kämpfen

Röttgen betonte nun, die Bundesregierung bezwecke mit ihrem Energiekonzept den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, um in Deutschland Technologien, Märkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erzielen. "Wenn es so käme, das mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren." Es müsse daher beim nationalen Fördersystem bleiben, dafür werde er in Brüssel notfalls kämpfen.

Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der EU eine Führungsposition bei der Ökostromerzeugung erreicht und ist unter anderem zum größten Markt für Photovoltaik aufgestiegen. Andere europäische Länder haben den Mechanismus übernommen.

Das Gesetz garantiert den Produzenten über Jahrzehnte feste Vergütungen, die weit über dem Marktpreis liegen, allerdings stetig sinken. Oettinger lobte das deutsche Modell. Es garantiere einen "fairen Preis".

dto mit EURACTIV/rtr