Rumänien: ‚Große Regierungskoalition' bis 2012 [DE]
Die zwei Parteien, die bei den Wahlen am 30. November 2008 die meisten Sitze im rumänischen Parlament erringen konnten, haben sich gestern (14. Dezember 2008) darauf geeinigt, eine „große Koalition“ wie in Deutschland zu bilden, um das Land bis 2012 zu regieren. EURACTIV Rumänien berichtet.
Die zwei Parteien, die bei den Wahlen am 30. November 2008 die meisten Sitze im rumänischen Parlament erringen konnten, haben sich gestern (14. Dezember 2008) darauf geeinigt, eine „große Koalition“ wie in Deutschland zu bilden, um das Land bis 2012 zu regieren. EURACTIV Rumänien berichtet.
Die früheren politischen Gegner, die PDL (die dem Präsidenten Traian Basescu nahe stehende Demokratisch-Liberale Partei) und die PSD (die Sozialdemokraten, die bisher in der Opposition waren), unterzeichneten eine Koalitionsvereinbarung unter der Überschrift „Eine Partnerschaft für Rumänien“.
Die Koalition wird über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen, da die PDL 115 Sitze und die PSD 114 Sitze des 334 Mitglieder umfassenden Unterhauses erringen konnten. Die National-Liberalen des aktuellen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu kamen auf nur 65 Sitze und verloren damit ihre Mehrheit. Sie werden nun in der Opposition arbeiten müssen.
Die Koalitionsvereinbarung zielt darauf ab, im Kontext der weltweiten Wirtschaftskrise für Stabilität in Rumänien zu sorgen. Die nationale rumänische Währung hat vor kurzem gegenüber dem Euro an Wert verloren, da internationale Investoren vorsichtig geworden sind als in den vergangenen Jahren. Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass die rumänische Wirtschaft aufgrund ihrer Abhängigkeit von ausländischem Geld anfällig sei.
Die rumänische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2008 um 9,1% gewachsen. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder. Es wird allerdings erwartet, dass diese Wachstumsrate auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden kann, da die Leistungsbilanzdefizite in einem zweistelligen Bereich liegen und die Inflation hoch ist.
Die Koalition will außerdem die Beschäftigung fördern, eine dynamischere öffentliche Verwaltung und bessere Infrastrukturen schaffen, die Energiesicherheit erhöhen und soziale Maßnahmen einführen. Ein spezieller Paragraph der Vereinbarung zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.
Tatsächlich soll der nächste Justizminister „unabhängig“ sein: das hieße, sowohl die PDL als auch die PSD müssten ihm zustimmen, schreibt die Tageszeitung Ziua. Darum werde Monica Macovei, die im Westen für ihre ausdauernden Justizreformen und ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption hoch angesehen ist (EURACTIV vom 23. Mai 2008), nicht ins Kabinett mit aufgenommen, schreibt die Tageszeitung.
Die rumänische Demokratie habe gezeigt, dass man reifer geworden sei. Die Lösung, auf die man sich geeinigt habe, sei die einzige, die Stabilität und eine kompetente Regierung in Rumänien gewährleisten könne. Eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Situation, merkte der Vorsitzende der PSD Mircea Geoana an.
Sowohl die PDL als auch die PSD hätten verstanden, dass die Zeit für Streitigkeiten nun vorbei sei. Man sei Partner, aber gleichzeitig werde man politisch miteinander wetteifern, sagte der Vorsitzende der PDL Emil Boc.
Die Koalitionspartner einigten sich, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 separate Kandidaten ins Rennen zu schicken.
