Rumänien: Regierungsrücktritt soll vorgezogene Wahlen herbeiführen [DE]

Der rumänische Ministerpräsident hat völlig unerwartet den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Mit diesem Schritt will er vorgezogene Wahlen herbeiführen, die die Regierung in die Lage versetzen sollen, die tief greifenden Reformen, die das Land auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten sollen, durchzusetzen.

Der Rücktritt Tariceanus folgte als Reaktion auf die Ablehnung eines Reformpakets durch die ex-kommunistische Opposition und das Verfassungsgericht des Landes. Die angestrebte Justizreform sollte die Rechtstaatlichkeit stärken und der Korruption vorbeugen. Das Verfassungsgericht jedoch erklärte das Paket für verfassungswidrig. Im Prinzip ist es dem rumänischen Parlament möglich, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu kippen, hierzu benötigt es jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über welche die Regierungskoalition nicht verfügt. 

Tariceanu war entschlossen, Rumänien bis 2007 in die EU zu führen. Hierzu waren gemäß dem letzten Fortschrittsbericht der Kommission tief greifende Justizreformen notwendig, um die Unabhängigkeit des Justizsystems und eine wirksame Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. 

Einer der geplanten Gesetzentwürfe, der vom Verfassungsgericht abgelehnt worden ist, sollte es Mitgliedern des Obersten Richterrats verbieten, andere hochrangige Positionen im Justizsystem einzunehmen. Ein anderes Gesetzvorhaben sollte den Richterrat zu einer permanenten Einrichtung machen. Der Oberste Richterrat überwacht die Aktivitäten der höchststehenden Mitglieder der Justiz (Richter und Staatsanwälte). Die geplante Justizreform sollte das Rechtswesen von politischer Einflussnahme befreien und die Ernennung von Richtern transparenter gestalten.