Russische NGO erhält voraussichtlich EU-Menschenrechtspreis [DE]
Memorial, eine Organisation, die sich für Menschenrechte in post-sowjetischen Staaten einsetzt, könnte den Sacharow 2009 für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Memorial, eine Organisation, die sich für Menschenrechte in post-sowjetischen Staaten einsetzt, könnte den Sacharow 2009 für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments erhalten, so Quellen gegenüber EURACTIV.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments präsentierten heute (30. September) die zehn Kandidaten bei einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte. Vom polnischen MdEP Jacek Saryusz-Wolski (EVP) und 59 anderen Abgeordneten unterstützt, hat Memorial eine gute Chance den Preis im Dezember entgegenzunehmen, so ein polnischer Repräsentant. Diese Ansicht wurde von einem anderen parlamentarischen Vertreter bestätigt.
Tatsächlich unterstützt die gesamte Grüne Fraktion Memorial mit der Nominierung drei seiner Aktivisten, Lyudmila Alexeyeva, Oleg Orlov and Sergei Kovalev.
„Diese Kandidatur ist eine Parteiübergreifende Initiative, so Saryusz-Wolski. Tatsächlich könnte Memorial bis zu 114 Stimmen erhalten, wenn die Grünen gemeinsam mit dem polnischen Abgeordneten stimmen werden.
„Sacharow selbst war der Vorsitzende von Memorial ganz am Anfang der NGO“, erinnert Saryusz-Wolski seine Zuhörer, und argumentiert, die „NGO solle für die Beobachtung der Situation in Ländern, die einen aktuellen oder potentiellen Konflikt oder Menschrechtsverletzungen aufweisen, wie etwa Azerbaijan, Armenien, Georgien, Tajikistan, Moldawien und Ukraine, belohnt werden.“
Osteuropäische MdEP gegen Kreml
Mit der Verleihung des Preises an Memorial, würde das Europäische Parlament seine Haltung gegenüber Russland verhärten. Die EU-Versammlung organisierte eine Veranstaltung zum Molotow-Ribbentrop Pakt im August 1939, der Polen in zwei Teile zwischen der UdSSR und Deutschland teilte und zur Eingliederung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen führte.
Russland äußerte vor kurzem die Meinung, dass der Ribbentrop-Pakt zu jener Zeit die richtige Entscheidung war.
Laut parlamentarischer Quellen widerspricht dieses Drängen Polens und anderer Mitteleuropäischer Länder den neuen Beziehungen mit Russland unter der Obama Administration. Der neue NATO-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen schlug eine neue Ära der Kooperation mit den USA und Russland am 18. September vor.
Dies ist nicht das erste Mal, dass das Europäische Parlament im Konflikt mit Russland ist. Es benannte seinen Pressekonferenzraum nach Anna Politkovskaya, der russischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin die im Jahr 2006 ermordet wurde, der von russischen Besuchern oftmals boykottiert wird.
Im vergangenen Jahr hat das Parlament auch eine Resolution angenommen, welche die Angriffe auf die Menschenrechte verurteilte, als im St. Petersburger Büro von Memorial eine Razzia begangen wurde, welche Gulag-Akten und 12 Computer-Fesplatten konfiszierte.
Andere Kandidaten für den Preis
Unter den zehn anderen Kandidaten befinden sich Dr Izzeldin Abuelaish, ein palästinensischer Geburtshelfer im Gaza-Streifen, der sowohl Israelis als auch Palästinenser behandelt, Dawit Isaak, ein eritreischer Journalist und Schriftsteller der seit 2001 inhaftiert ist, oder Roberto Saviano, ein italienischer Journalist und Schriftsteller, bedroht von der italienischen Mafia.
