Russischer Oppositioneller erhält Asyl in Bulgarien
Der russische Staatsbürger Alexander Stotzky, der an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Invasion in der Ukraine teilgenommen hat, erhielt am Freitag in Bulgarien endlich den Flüchtlingsstatus, nachdem ihm wiederholt Asyl verweigert worden war.
Der Russe Alexander Stotzky erhielt am Freitag in Bulgarien den Flüchtlingsstatus, nachdem ihm zuvor in einem Aufsehen erregenden Fall wiederholt Asyl verweigert worden war.
Stotzky hatte argumentiert, dass er in Russland an mehreren Protesten gegen die Regierung teilgenommen habe und als Beobachter bei den Wahlen zur russischen Duma im Hauptquartier der Moskauer Oppositionspolitiker tätig gewesen sei.
„Die Gerechtigkeit hat gesiegt – dank der Reaktion der bulgarischen Gesellschaft, die sich nicht hat abbringen lassen, und natürlich dank der Arbeit der unabhängigen Medien, die hier wirklich funktionieren“, schrieb Stotzky nach der Entscheidung auf Facebook.
Dafür hatte Stotzky einen langen Rechtsstreit gegen die staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) gekämpft. Er gab an, Angst zu haben, in sein Heimatland zurückzukehren, weil er befürchte, für seine Haltung ins Gefängnis oder an die Front in der Ukraine geschickt zu werden.
„Ich spreche mich gegen die aggressiven Aktionen der Russischen Föderation unter der Führung des Diktators Putin aus. Ich bin gegen den Krieg, weil er gegen meine moralischen Grundsätze verstößt“, erklärte er im März 2022 vor Journalisten.
In Sofia nahm er auch an Demonstrationen gegen die russische Aggression in der Ukraine teil.
Gegen die ursprüngliche Zurückweisung der SAR legte Stotzky Einspruch ein, verlor jedoch in zwei Instanzen – vor dem Verwaltungsgericht in Sofia und dann vor dem Obersten Gerichtshof. Die Staatsanwaltschaft lehnt auch den Antrag des Russen auf eine Anerkennung seines Flüchtlingsstatus ab. Im Mai entschied der Oberste Verwaltungsgerichtshof, dass für Stotzky in Russland keine reale Gefahr bestehe.
Nach der Ablehnung durch die SAR, die auch vom Gericht bestätigt wurde, stellte Stotzky unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung über die Entscheidung der Behörden einen neuen Asylantrag. Diesmal entschied die Behörde jedoch, dass der Russe die rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus erfülle.
„Meine Tätigkeit ist noch nicht zu Ende: Der Krieg in der Ukraine geht leider weiter; die Repression in Russland wird immer wieder verschärft, es gibt also immer etwas zu tun“, schrieb Stotzky nun in seinem Post, welchen er mit den Worten „Ruhm für die Ukraine! Freiheit für Russland.“ beendete.
