Russland nähert sich WTO-Beitritt [DE]
Russland könnte der 151 Mitglieder zählenden Handelsorganisation bis Ende des Jahres beitreten, wenn es seine guten Fortschritte weiter fortsetze. Dies sagte Peter Mandelson, der EU-Kommissar für Handel, anlässlich seines Besuchs in Moskau. Dennoch müsse eine Reihe wichtiger Fragen noch geklärt werden, bevor das Land den Segen der EU erhalte.
Russland könnte der 151 Mitglieder zählenden Handelsorganisation bis Ende des Jahres beitreten, wenn es seine guten Fortschritte weiter fortsetze. Dies sagte Peter Mandelson, der EU-Kommissar für Handel, anlässlich seines Besuchs in Moskau. Dennoch müsse eine Reihe wichtiger Fragen noch geklärt werden, bevor das Land den Segen der EU erhalte.
Man sei nun bei einer Hand voll Fragen zu bilateralen Angelegenheiten angelangt, die noch zu klären seien, sagte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson nach einem Treffen mit seinen russischen Amtskollegen am 15. Februar 2008.
Die hohen Zölle, die Russland unilateral Rohholzexporten auferlegt hatte und welche die EU-Mitgliedstaaten Finnland und Schweden verärgert hatten, deren Holz- und Papierindustrien von russischem Holz abhängig sind, sind nun die wichtigste ungelöste Frage.
Mandelson sagte, dass mehrere Möglichkeiten für die Lösung der Holzfrage von den Mitgliedstaaten ‚sorgfältig abgewogen’ würden, bevor man in etwa drei bis vier Wochen zu den nächsten Gesprächen zwischen der EU und Russland zusammen komme. Russland müsse seinerseits sicherstellen, dass es eine schnelle Antwort geben könne. Wenn dies geschehe, könne man in diesem Jahr wie geplant vorgehen. Dies sei sicherlich wünschenwert und wichtig.
Er forderte Russland auch auf, eine hart umkämpfte Einigung zur Abschaffung von Überfluggebühren umzusetzen. Diese Gebühren verlangt Moskau weiterhin von europäischen Fluggesellschaften, die Sibirien überfliegen möchten. Dies geschieht trotz des Beharrens von Brüssel, dass es sich um eine Verletzung internationaler Luftfahrtregelungen handele (EURACTIV vom 27. November 2006).
Ein Durchbruch in diesen Fragen würde ein Ende der fast 15 Jahre anwährenden Verhandlungen signalisieren. Russlands Beitrittsgesuch zur WTO könnte jedoch noch einige Hindernisse überwinden müssen, insbesondere nun, da der Beitritt der Ukraine zur Handelsorganisation bestätigt wurde (EURACTIV vom 18. Januar 2008).
Die Verhältnisse zwischen Moskau und Kiew sind, milde ausgedrückt, angespannt. Als vollständiges Mitglied wäre die Ukraine berechtigt, Gebrauch von ihrem Status zu machen, um neue Handelsforderungen an Moskau zu richten, bevor es dessen Gesuch zustimmt. Es könnte insbesondere eine Senkung der Preise fordern, die das Land für russisches Erdgas zahlt, oder eine Erhöhung der Durchfuhrzölle, die Russland zahlen muss, um Gas an europäische Verbraucher zu liefern, so Beobachter.
Mandelson betonte jedoch, man müsse sicherstellen, dass jegliche Forderungen an Russland zu diesem späten Zeitpunkt ‚angemessen und realistisch’ seien.
Der Handelskommissar sagte, man wolle Russland wirklich in der WTO begrüßen. Das Land stelle die größte Volkswirtschaft mit der größten Bedeutung außerhalb der Organisation dar. Es gebe Vorteile, wesentliche Vorteile, sowohl für Russland als auch seine Handelspartner.
Laut dem Sprecher von Mandelson werde die EU ein vollständiges Handelsabkommen mit Russland anstreben, sobald dessen Beitritt zur WTO abgeschlossen sei. Ähnlich war dies bei der Ukraine der Fall. Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und der Ukraine wurden am 18. Februar 2008 aufgenommen, nur zwei Wochen nach dem Abschluss von ihrem WTO-Beitrittsprozess.
