Russland signalisiert Offenheit für EU-Beitritt der Ukraine
Russland zeigt sich offen für den EU-Beitritt der Ukraine, bleibt aber beim Nein zur NATO – so Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico in China.
Russland zeigt sich offen für den EU-Beitritt der Ukraine, bleibt aber beim Nein zur NATO – so Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico in China.
„Wir haben uns nie gegen den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kremlchef. „Was die NATO betrifft, ist das allerdings eine andere Frage.“
Putin hält sich derzeit in Beijing auf, wo Chinas Staatschef Xi Jinping am Mittwoch 26 Staats- und Regierungschefs zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs empfängt.
Einziger EU-Vertreter vor Ort ist Fico, der Putin 2025 bereits zum zweiten Mal getroffen hat. Er gehört zu den wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 regelmäßigen Kontakt zum Kreml halten.
„Wir legen großen Wert auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Slowakei und der Russischen Föderation“, sagte Fico.
Putin lobte seinerseits die slowakische Außenpolitik und betonte deren positiven Einfluss auf die Wirtschaft.
Zugleich erklärte der Kremlchef, die Sicherheitslage der Ukraine sei in erster Linie Sache Kyjiws – allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten, „insbesondere der Russischen Föderation“.
Die Haltung Russlands zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei unverändert: „Wir halten sie für inakzeptabel“, so Putin.
Zudem wies er Vorwürfe zurück, Russland stelle eine Bedrohung für Europa dar: „Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Russland nie die Absicht hatte, hat oder haben wird, irgendjemanden anzugreifen“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur TASS.
Putins Äußerungen fielen, während sich am Dienstag die Europaminister in Kopenhagen zu Beratungen über die EU-Erweiterung trafen.
„Die Regierungen müssen wissen, was die Bürger und die Mitgliedstaaten tatsächlich wollen“, sagte Ungarns EU-Minister János Bóka am Rande des Treffens.
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage zeigt: EU-weit unterstützen 52 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt der Ukraine, 41 Prozent sind dagegen. Besonders groß ist die Ablehnung in Tschechien und Ungarn, wo 64 Prozent der Befragten den Beitritt ablehnen.
Deutschland ist in dieser Frage gespalten: 47 Prozent sind für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, 47 Prozent dagegen.
Natália Silenská und Thomas Møller-Nielsen haben zur Berichterstattung beigetragen.
(mm, jl)
