Sanchez lässt Konservative abblitzen
Eigentlich ging der konservative Alberto Núñez Feijóo bei der Wahl in Spanien als Sieger hervor. Trotzdem wird eine Regierungsbildung unter seiner Führung immer unwahrscheinlicher.
Eigentlich ging der konservative Alberto Núñez Feijóo bei der Wahl in Spanien als Sieger hervor.
Trotzdem wird eine Regierungsbildung unter seiner Führung immer unwahrscheinlicher, denn für eine Mehrheit fehlen ihm trotz der Unterstützung der Rechtsaußen-Partei VOX zwei Abgeordnete im Parlament.
Der amtierende Premier und Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez, hat Feijóo gestern jedenfalls abblitzen lassen.
Sánchez ziehe es vor, „Vereinbarungen mit der (katalanischen und baskischen) Unabhängigkeitsbewegung“ zu treffen, anstatt den von ihm angebotenen “nationalen Pakt” zu akzeptieren, kritisierte Feijóo nach dem Treffen.
Eigentlich war es bereits abzusehen, dass Sanchez nicht auf den Deal einsteigen würde.
Denn wenn die Konservativen bis zum 26. September keine Mehrheit zusammenbekommen, ist er der nächste auf der Liste, um auf die Suche nach einer Mehrheit zu gehen. Und mithilfe der regionalen Unabhängigkeitsbewegungen könnte ihm das auch tatsächlich gelingen.
Feijóo fürchtet indessen bereits um seinen Posten. Denn sollte er am 26. September scheitern, könnte seine Partei geneigt sein, ihn auszutauschen. Die Präsidentin der Region Madrid hat sich laut einigen Quellen bereits in Stellung gebracht, um die Führung der Partei zu übernehmen.
Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.
Energie & Umwelt
Frankreich droht mit Alleingang bei der Strommarktreform. Frankreich geht der Fortschritt bei der Reform des europäischen Strommarktes nicht schnell genug voran. Das Land überlegt nun, eher nationale als europäische Lösungen zur Senkung der Strompreise zu finden. Bei einer Rede griff Präsident Macron Deutschland scharf an. Alle Einzelheiten im Artikel.
Digitales
DSA-Durchsetzungsteam der EU-Kommission steht vor großen Herausforderungen. Die neue Direktion der Europäischen Kommission, welche für die Umsetzung des Digital Service Act (DSA) zuständig ist, muss bereits jetzt eine Reihe von Herausforderungen bewältigen. So muss die Behörde schnell ihre Zusammenarbeit mit anderen Behörden klären und sieht sich mit einem möglichen Mangel an Fachkräften konfrontiert.
Neue Datenstrategie: Regierung sieht viel ungenutztes Datenpotenzial. Die neue Nationale Datenstrategie wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch (30. August) verabschiedet. Ziel ist, das Potenzial der erzeugten Daten effektiver zu nutzen, die digitale Innovation zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und wir sitzen auf einem riesigen Datenschatz“, betonte Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit
Italien fordert EU-Unterstützung gegen invasive Krabben. Die EU-Kommission wurde in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, zusätzliche Mittel für Bewältigung der Ausbreitung blauer Krabben im Mittelmeer bereitzustellen. Die Kommission prüft derzeit, ob es sich um eine invasive Art handelt. Mehr dazu.
Wirtschaft & Verkehr
Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024. Das Europäische Parlament hat die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Die Abgeordneten versprachen, sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen jegliche Kürzungen zu wehren. Mehr dazu.
Studie: „Sekundenschlaf“ bei Piloten durch lange Dienstzeiten. Unzureichende Ruhezeiten zwingen müde Piloten in der EU dazu, länger zu fliegen als sie sollten. Drei Viertel der Piloten erleben einen „Sekundenschlaf“ im Cockpit, während sie in der Luft sind, so ein neuer Bericht. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen. Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas „Neuer Seidenstraße“ verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Weiterlesen.
Think-Tank: Portugiesische Regierung setzt Russland-Sanktionen nicht um. Die portugiesische Regierung habe seit Beginn des Krieges in der Ukraine „keine Anstrengungen“ unternommen, um die von der EU festgelegten Sanktionen anzuwenden, insbesondere bezüglich des Vermögens russischer Oligarchen, kritisierte ein Think-Tank am Mittwoch. Mehr dazu.
Tschechische ANO-Partei kämpft um Verbleib bei EU-Liberalen. Angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der liberalen paneuropäischen Partei ALDE, hat die tschechische ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš der ALDE Material zukommen lassen, welches die liberale politische Haltung der Partei belegen soll. Weiterlesen.
Cannabis: Deutschland legalisiert, Frankreich bestraft weiter. Frankreich verfolgt weiterhin eine äußerst restriktive Cannabis-Politik, obwohl es eine der höchsten Raten an Konsumenten in Europa besitzt. Doch nach der Teil-Legalisierung in Deutschland werden auch in Frankreich Forderungen nach einer Entkriminalisierung oder gar Legalisierung von Cannabis laut. Alle Einzelheiten im Artikel.
Kroatien setzt Aufschwung mit Eurobeitritt fort. Laut Daten der kroatischen Zentralbank haben die nationalen Banken im ersten Halbjahr einen um mehr als 60 Prozent höheren Gewinn erzielt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zugleich setzte sich das andauernde Wirtschaftswachstum fort. Mehr dazu.