Schelewa - Entlastung für nicht erhobene Vorwürfe
Der Zeitplan zur Einsetzung der neuen Kommission Barroso II steht auf der Kippe. Das Justizministerium Bulgariens hat heute eine Stellungnahme abgegeben, die die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa entlasten soll. Die Bulgarin muss sich dennoch eventuell einer zweiten Anhörung im EU-Parlament stellen - ebenso wie ihre künftigen Kollegen Olli Rehn und Algirdas Semeta. Nachsitzen muss auf jeden Fall Neelie Kroes.
Der Zeitplan zur Einsetzung der neuen Kommission Barroso II steht auf der Kippe. Das Justizministerium Bulgariens hat heute eine Stellungnahme abgegeben, die die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa entlasten soll. Die Bulgarin muss sich dennoch eventuell einer zweiten Anhörung im EU-Parlament stellen – ebenso wie ihre künftigen Kollegen Olli Rehn und Algirdas Semeta. Nachsitzen muss auf jeden Fall Neelie Kroes.
Heute wurden Vorwürfe gegen Rumjana Schelewa dementiert, die bisher nicht gegen sie erhoben wurden. Die bulgarische Regierung erklärte in Sofia, Schelewa habe nicht gegen bulgarische Gesetze verstoßen. Die Erklärung des Justizministeriums Bulgariens gibt es 
hier zum Download (englisch).
Die Europäische Volkspartei (EVP) sieht ihre Vize-Präsidentin damit als entlastet an. Auch eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Schelewa habe versichert, dass die Angaben, die sie vor ihrer Nominierung zur Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe machte, "vollständig und völlig korrekt" seien.
Debatte um Schelewa
Tatsächlich war Schelewa bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem Europaparlament beschuldigt worden, 2007 bei der Übernahme eines Abgeordnetenmandats nach Bulgariens EU-Beitritt unvollständige Angaben über ihre Tätigkeit für eine Beratungsfirma gemacht zu haben. Zudem hatte sie verschwiegen, dass die Firma ihr gehörte. 2009 hatte sie die Firma für angeblich lediglich 2500 Euro verkauft. Schelewa war vorgeworfen worden, mit dieser Erklärung gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verstoßen zu haben.
In Bulgarien war die öffentliche Meinung am Freitag gespalten in der Frage, ob Schelewas Kandidatur zurückgezogen werden solle. Der renommierte Soziologe Andrej Rajtschew sagte im Staatsradio, Schelewa sei auch nicht als Außenministerin – ihr bisheriges Amt – geeignet. Die einflussreiche Zeitung "24 Tschassa" rief Regierungschef Bojko Borissow auf, Schelewa doch durchzusetzen, da dies eine "Frage der nationalen Souveränität sei".
Wer muss nachsitzen?
Da die erste Anhörung der designierten Kommissarin von den Vorwürfen gegen ihre Person dominiert war, wird Schelewa möglichweise zu einer zweiten Anhörung im kleinen Kreis der EU-Parlamentarier geladen. (siehe EURACTIV.de vom 13. Januar 2010)
Am Montag wollen die Parlamentarier entscheiden, ob die designierten Kommissare für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn (Finnland, liberal) und Betrugsbekämpfung, Algirdas Semeta (Litauen, konservativ), ebenfalls noch einmal vorsprechen müssen. Sozialdemokraten und Liberale waren nach der ersten Anhörung "enttäuscht" von Semeta. (siehe EURACTIV.de vom 13. Januar 2010)
Entschieden ist bereits, dass sich die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes (Niederlande, liberal), am kommenden Dienstag nochmal im Industrieausschuss des Parlaments vorstellen muss. Sie konnte viele EU-Abgeordnte bisher nicht überzeugen. So kritisierte der konservative EU-Abgeordnete Paul Rübig aus Österreich, dass die derzeitige Wettbewerbskommissarin Kroes auf das Hearing "nicht gut vorbereitet" gewesen sei. (siehe EURACTIV.de vom 15. Januar 2010)
Zeitplan für Barroso II
Der enge Zeitplan, um die Kommission Barroso II ab Februar im Amt zu haben, steht damit auf der Kippe. Wenn ein Kandidat aus einer Parteienfamilie zurückgezogen werden muss, könnten "Gegenangriffe" gegen Kandidaten aus anderen Parteien folgen. Damit wird immer ungewisser, ob die Europaabgeordneten tatsächlich wie geplant am 26. Januar über die Ernennung der künftigen Kommissare abstimmen werden.
mka mit dpa
