Schlüssel-Gesetzgeber fordern Europäischen Wachstumskongress

Der französische Mitte-Rechts-MdEP Alain Lamassoure hat gestern (10. Mai) EU-Chefs aufgefordert, einen jährlichen "Europäischen Kongress" zu öffentlicher Politik durchzuführen, um sicherzustellen, dass die langfristige Wachstumsstrategie der Union, Europa 2020, "das Wachstumspotential der Union verdoppelt."

Lamassoure, ein EP-Schwergewicht, der dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments vorsitzt, hat die wirtschaftliche Landschaft der EU damit umschrieben, dass "sie aussehe wie am Tag nach dem Krieg" und behauptete, dass die aktuelle Krise eher ein Symptom des langfristigen wirtschaftlichen Unwohlseins der EU als die Wurzel des momentanen Kollapses sei.

Zwanzig der 27 EU-Wirtschaften stagnierten seit einem Jahrzehnt oder länger, sagte Lamassoure, der im Weiteren drei Typen des fehlerhaften Systems unterschied: "Grillenstaaten", wie Griechenland und Ungarn, die weit über ihre Verhältnisse leben; "Schneckenstaaten" wie die Hauptwirtschaften des Kontinents Frankreich, Deutschland und Italien, deren Wachstum seit 1998 eher blutleer war, sowie die dritte Form der Staaten wie Irland, Spanien und Großbritannien: "verdorbene Musterschüler", die von vielen (einschließlich Lamassoure selbst, wie er zugab) als Vorbilder für wirtschaftliches Wachstum angesehen wurden, im Endeffekt jedoch mit unhaltbaren Praktiken arbeiteten.

Der französische MdEP hieß die Entscheidung der EU-Finanzminister vom Sonntagabend (9. Mai), einen Mechanismus zur zukünftigen Rettung von Staaten des Euroblocks aufzubauen willkommen (EURACTIV 10.05.10).

"Nun müssen wir diesen Plan dazu bringen, zu funktionieren […] um eine erneute systemische Krise zu verhindern", sagte er.

Lasst nationale Parlamente teilnehmen

Eine neue und umfassende europäische Solidarität ist der einzige Weg eine Wiederholung der aktuellen Krise zu verhindern, und der einzige Weg diese Solidarität zu erreichen, ist eine breite Debatte über die Zukunft von Wirtschaftspolitik zu halten, so der französische MdEP.

Es ist grundlegend eine Frage der Methode: Lamassoure glaubt, dass das aktuelle System, bei dem EU-Finanzminister bei ECOFIN-Gipfeln zusammentreffen, zu restriktiv ist und zu oft darin versagt, eine adäquate Debatte zu schaffen.

Stattdessen stellt er sich ein Forum entlang der Struktur des Europäischen Kongresses vor, eine umfassende jährliche Debatte, die die geeigneten Experten von nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und andere relevante EU-Beamte zusammenbringen würde.

Das jährliche Treffen würde eine Studie veröffentlichen, wie nationale und EU-Budgets sich am besten ergänzen könnten.

Euro- und Nicht-Euroländer "alle im gleichen Boot"

Als er von Journalisten über die Umsetzung des Plans befragt wurde, insbesondere da nicht alle EU-Mitglieder den Euro als Währung haben, behauptete Lamassoure, dass alle Wirtschaften so miteinander verbunden seien, dass keiner ungezeichnet aus einer systemischen Krise hervorgehen könne.

"Dieselben Regeln gelten für Großbritannien wie für Griechenland, mit oder ohne den Euro", sagte er.

"Ich denke, dass alle Länder diese Idee der europäischen Solidarität begreifen werden" wenn es um wirtschaftliche und budgetäre Kooperation gehe, fasste er zusammen.

Der Lissabonvertrag ist der Schlüssel

Lamassoure, der selbst ein wichtiger Akteur bei dem Entwurf der Europäischen Konvention für den Verfassungstext, der – schließlich – zum Lissabonvertrag wurde, war, glaubt, dass dieser alle nötigen Provisionen beinhaltet um diese Art von Änderungen zu erwirken.

"Der Lissabonvertrag hat alle notwendigen Klauseln, und alle notwendigen Doppeldeutigkeiten um dies erfolgreich zu machen", sagte er und fügte hinzu, dass jegliche langfristige Planung der EU, insbesondere die Europa 2020 Strategie, nun darauf ausgerichtet werden müsse, sicherzustellen, dass das Wachstumspotential der Union im kommenden Jahrzehnt verdoppelt werde.