Schuldenfalle: Europas Konservative verwirrt über gemeinsame Verteidigungsanleihen

Die Unterstützung der konservativen Führungskräfte Europas für Verteidigungsanleihen beim Europäischen Rat hat bei einigen Mitgliedern der Parteifamilie für Verwirrung und Unmut gesorgt, erfuhr Euractiv. Auch die CDU wurde überrascht.

Berlin – Führungskräfte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der mächtigsten Parteifamilie Europas, verblüfften die Beobachter auf dem Gipfel des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, als sie sich für neue gemeinsame EU-Schulden starkmachten.

In einem Positionspapier vor dem Gipfel brachte die EVP ihre Unterstützung für „gemeinsame Schuldinstrumente, falls erforderlich“, zur Stärkung der europäischen Verteidigung zum Ausdruck. Dem voraus ging ein EVP-Treffen, an dem die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, der EVP-Präsident Manfred Weber und zehn EU-Staats- und Regierungschefs teilnahmen.

Die EU-Staaten hatten nach der Covid-19-Pandemie zum ersten Mal gemeinsam Kredite in großem Umfang aufgenommen. Doch wohlhabendere EU-Länder haben sich einem Vorstoß widersetzt, diese Methode – sogenannte „Verteidigungsanleihen“ – zur Modernisierung der Verteidigungsarchitektur des Kontinents zu nutzen.

Länder wie Deutschland und Schweden befürchten, dass sie ihre Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzen würden, wenn sie verschuldeten Ländern bei der Querfinanzierung verschwenderischer Staatshaushalte helfen würden.

Umso überraschender war es, dass sich die EVP aktiv für eine gemeinsame Verschuldung einsetzte, da die Europapartei von der CDU dominiert wird, die voraussichtlich innerhalb des nächsten Monats die Bundesregierung anführen wird.

Nichts wurde im Geheimen getan

Die Deutschen selbst schienen vom Ergebnis überrascht worden zu sein, das in Berlin nicht gut aufgenommen wurde.

Euractiv erfuhr, dass Berichten zufolge die CDU die Schlussfolgerung zur gemeinsamen Verschuldung in dem Papier, das vom Team des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo verfasst worden war, nicht unterstützten.

Es herrschte Verwirrung darüber, wie der Satz überhaupt in das Papier gelangt war und wie er zu interpretieren sei. Einige Delegationen, mit denen Euractiv sprach, glaubten – fälschlicherweise –, dass sich die endgültige Formulierung auf die von der Kommission vorgeschlagene Darlehensfazilität in Höhe von 150 Milliarden Euro für die Beschaffung von Verteidigungsgütern bezog. Der Fond würde durch den EU-Haushalt und nicht gemeinsam durch die nationalen Regierungen gesichert, sodass es sich streng genommen nicht um eine gemeinsame Verschuldung handelt.

Eine Quelle aus der EVP sagte, dass die Formulierung zur gemeinsamen Verschuldung in der Erklärung vom Donnerstag enthalten war, da von den anwesenden Staats- und Regierungschefs keine Einwände erhoben wurden.

Da der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Koalitionsgesprächen in Berlin beschäftigt war, hatte er seine Teilnahme am Gipfel ersatzlos abgesagt. Die EVP verfolgt bei solchen Zusammenkünften eine strikte Politik des leeren Stuhls.

Als sich die EVP-Führungskräfte im Januar in Berlin versammelten, um in Anwesenheit von Merz die Parteiprioritäten der EVP für das laufende Jahr festzulegen, enthielt die abschließende Erklärung hingegen keinen Hinweis auf gemeinsame Schulden.

EVP-Quellen widersprachen dem Eindruck, dass die Gipfelteilnehmer am Donnerstag die Abwesenheit der CDU ausgenutzt haben könnten und betonten, dass „nichts im Geheimen getan wurde“. Den Mitgliedsparteien sei vor dem Gipfel ein Entwurf zur Überprüfung zugesandt worden, ergänzte die Quelle. Eine andere EVP-Quelle sagte, dass die abwesenden Delegationen während des gesamten Gipfels „auf dem Laufenden gehalten“ wurden.

Dies lässt die Möglichkeit offen, dass die Koalitionsgespräche die Bundespolitik zu sehr in Anspruch genommen haben, um sich eingehend mit Erklärungen auf EU-Ebene zu befassen. In Folge konnte die gemeinsame Schuldenlinie durchrutschen.

Bemerkenswert ist, dass sich auch die sozialdemokratische Parteifamilie Europas (PES) vor dem Gipfel in der vergangenen Woche für die Förderung von „Investitionen und Fähigkeiten in Sicherheit und Verteidigung durch gemeinsame europäische Schulden“ ausgesprochen hat. Das steht im Gegensatz zur langen anhaltenden Ablehnung des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Ein SPD-Sprecher äußerte sich zurückhaltender zu gemeinsamen Schulden und sagte gegenüber Euractiv, dass „die SPD […] einer Diskussion über geeignete Instrumente zur Finanzierung der europäischen Sicherheit und Verteidigung nicht verschlossen gegenüberstehen wird“.

Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann antwortete ausweichend, als er am Montag auf einer Pressekonferenz zum EVP-Papier befragt wurde. Die Partei unterstütze die Schuldenregeln der EU und sei „für Gespräche offen“, wenn die Eu-Kommission Änderungsbedarf sehe, sagte er.

Trotz der überraschenden Unterstützungsbekundungen für gemeinsame Schulden von Europas größten Parteifamilien bleiben die Aussichten für Verteidigungsanleihen angesichts des entschiedenen Widerstands vieler Länder schwierig. Der Kommissionsvorschlag für eine Kreditfazilität in Höhe von 150 Milliarden Euro hat bereits breite Unterstützung gefunden.

Berichten zufolge wurden Verteidigungsanleihen auf dem Hauptgipfel letzte Woche nicht einmal diskutiert.

[OM/KN]