Schuldet Griechenland im Juni um?

Er dementiert und dementiert und dementiert. Doch glauben will dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou niemand mehr so recht, dass Athen eine Umschuldung noch vermeiden kann. Foto: dpa.

Die Eurokrise geht weiter: Über Griechenlands Umschuldung wird immer heftiger spekuliert. Spaniens Kreditkosten steigen. In Finnland feiern die Euro-Skeptiker. Die Bundesbank kritisiert die Beschlüsse zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Bundestagspräsident Norbert Lammert ruft die Regierung zur Räson.

Griechenland hat einem Medienbericht zufolge Europäische Union (EU) und Internationalen Währungsfonds (IWF) um eine Umschuldung gebeten. Die Gespräche dürften im Juni beginnen, schrieb die griechische Zeitung "Eleftherotypia" am Montag unter Berufung auf einen hochrangigen IWF-Vertreter. "Die Anfrage der Regierung wurde von Finanzminister Georgos Papakonstantinou beim informellen Ecofin-Treffen in Ungarn im April übermittelt", schrieb die Zeitung. Das griechische Finanzministerium dementierte umgehend. In dem Bericht hieß es, die Meldungen über eine Umschuldung seien bislang zurückgewiesen worden, weil solche Schritte nie vorher angekündigt würden.

Spaniens Kredite werden teurer

Unterdessen sind die Finanzierungskosten für Spanien gestiegen. Zwar gelang es Madrid heute, Kapital von 4,7 Milliarden Euro am Markt aufzunehmen, allerdings waren die Nachfrage schwächer und die Zinsen leicht höher als zuvor.

"Wahre Finnen" verunsichern Märkte

Der große Erfolg der Euroskeptiker bei den finnischen Parlamentswahlen verunsicherte die Märkte am Montag zusätzlich. Die Partei "Wahre Finnen" konnte mit 19 Prozent ihr Ergebnis nahezu verfünffachen. Die Partei lehnt die EU-Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal strikt ab. Die "Wahren Finnen" könnten mit der konservativen Nationalpartei des derzeitigen Finanzministers Jyrki Katainen koalieren, der allerdings prinzipiell hinter den Hilfs-Maßnahmen für die Krisenländer steht. "Herr Katainen wird die Euro-Rettung sicher nicht gefährden", kommentierte der finnische Journalist Risto Tähtinen im Interview mit EURACTIV.de.

Wellink warnt vor Ansteckungsgefahr

Das EZB-Ratsmitglied Nout Wellink hat vor einer Debatte um eine Umschuldung Griechenlands gewarnt. "Dies wird Druck von Griechenland nehmen … und es könnte zu Ansteckungsgefahren führen", zitierte das "Wall Street Journal" den niederländischen Notenbankchef am Sonntag. "Eine Umstrukturierung der Schulden ist nutzlos, wenn man seine Haushaltsprobleme nicht löst", sagte Wellink. Es sei schwierig, aber machbar, dass Griechenland seinen Haushalt in den Griff bekomme.

Bundesbank kritisiert ESM

Die Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht der großen Kritik am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (EURACTIV.de vom 8. April 2011) angeschlossen. "Mit den Entscheidungen zum Krisenlösungsmechanismus wurden Risiken stärker vergemeinschaftet", heißt es darin. Zugleich drohe die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu zaghaft auszufallen.

Die Bundesbank zweifelt wie viele führende Ökonomen an den Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger bei Überschuldung von Euro-Staaten. "Die jetzt getroffene Vereinbarung erscheint hinsichtlich der Beteiligung privater Gläubiger zur Herstellung der grundsätzlichen fiskalischen Tragfähigkeit weniger klar als die Beschlüsse vom Dezember 2010", heißt es im Bericht. "Bis zum Vertragsabschluss sollte daher eindeutig sichergestellt werden, dass die Solvenz eine notwendige, erforderlichenfalls neben Konsolidierungsmaßnahmen auch durch eine angemessene Gläubigerbeteiligung wiederherzustellende Voraussetzung für Hilfsleistungen ist."

Außerdem fordert die Bundesbank: "Für eine möglichst reibungslose Beteiligung des Privatsektors ist es im Übrigen wichtig, dass der ESM durch eine zielführende Finanzmarktregulierung ergänzt wird, die das Risiko systemischer Probleme bei den Finanzmarktakteuren spürbar reduziert und so die Notwendigkeit eines staatlichen Einschreitens in diesem Sektor so weit wie möglich begrenzt." Bislang wird vermutet, die EU scheue aus Angst vor weiteren Bankenpleiten eine Umschuldung in Krisen-Ländern wie Griechenland.

ESM – Lammert will strenge Kontrolle durch Bundestag

In der Debatte über künftige Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Länder mehrten sich am Wochenende die Forderungen nach einer strengen Kontrolle durch das Parlament. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte mit Blick auf die Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM: "Ich halte die Beteiligung des Bundestages bei konkreten Hilfszusagen in jedem neuen Einzelfall für unverzichtbar." Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warnte die Regierung am Wochenende davor, bei der Gewährung von Milliardenhilfen das Haushaltsrecht des Bundestages zu umgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen das Parlament bei dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu den einzelnen Hilfsaktionen für Euroländer höchstens noch konsultieren. Dagegen fordern die Fraktionen von Union und FDP ein Mitspracherecht des Parlaments bei künftigen milliardenschweren Hilfszahlungen.

Weil das Haushaltsrecht tangiert werde, gebe es nicht nur die Notwendigkeit einer parlamentarischen Begleitung, sondern auch "einer parlamentarischen Beschlussfassung beim ESM", forderte Lammert in der "Wirtschaftswoche". Es sei völlig ausgeschlossen, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit Haushaltswirkungen treffe, ohne dafür vom Bundestag zuvor eine Zustimmung zu bekommen. Auch Trittin kritisierte die Regierungspläne als unzureichend: "Die Einrichtung bedarf eines Gesetzes, das Verhalten der Bundesregierung im ESM der parlamentarischen Kontrolle."

Hintergrund

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen (EURACTIV.de vom 25. März 2011). Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. In den kommenden Wochen muss die Bundesregierung nun zum einen mit den Euro-Partnern einen ESM-Vertrag aushandeln und zum anderen ein ESM-Gesetz vorlegen, das die Mitsprache des Parlaments regelt.

EURACTIV/rtr/awr