Schweden: Streit über Kinder ohne Papiere in Schulen
Zwischen den regierenden Liberalen und der mit ihnen verbündeten rechtsaußen Partei Schwedendemokraten ist am Mittwoch ein Streit über die Meldepflicht von Schulen für Kinder aus Familien ohne Papiere ausgebrochen.
In Schweden stehen die regierenden Liberalen im Konflikt mit ihrer verbündeten Rechtsaußen-Partei Schwedendemokraten. Es ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Schulen Kinder aus Familien ohne Papiere der Polizei melden müssen.
Die umstrittene Meldepflicht verpflichtet Gemeinden und Behörden, Personen, die sich illegal in Schweden aufhalten, der Polizei und dem Migrationsamt zu melden.
In den letzten Tagen hat sich hier ein Riss zwischen den Liberalen und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) aufgetan, auf deren Duldung die liberale Regierung angewiesen. Die Parteien streiten, inwieweit sich die Meldepflicht auch auf Schulen bezieht, welche Teil der öffentlichen Verwaltung des Landes sind.
Die SD verlangten Berichten zufolge, dass der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Partei, Fredrik Malm, wegen der Meinungsverschiedenheit nicht an einer geplanten Pressekonferenz zu dem Thema der Meldepflicht teilnehmen dürfe.
Am Montag (28. August) hatte Fredrik Malm einen Diskussionsbeitrag in der Zeitung Expressen verfasst, in dem er unter Verweis auf die Kinderrechtskonvention forderte, dass das Schulpersonal nicht der Meldepflicht unterworfen werden sollte.
„Die Konvention über die Rechte des Kindes hat den gleichen Status wie das schwedische Recht, und sie legt das Recht aller Kinder auf Bildung fest. Wir sehen daher vor, dass unter anderem für Beschäftigte in Schulen und im Gesundheitswesen Ausnahmen gemacht werden“, schrieb Malm am Montag.
Ludvig Aspling, migrationspolitischer Sprecher der SD, widersprach ihm nun.
„Das Recht auf Bildung ist von der Informationspflicht nicht betroffen, weil diese Kinder in ihrem Heimatland zur Schule gehen können. Wer das Recht auf Bildung in dieser Situation beeinträchtigt, sind jene Eltern, die Gesetze und Verwaltungsentscheidungen ignorieren“, so Aspling am Dienstag gegenüber Radio Ekot.
Die Schwedendemokraten fordern, dass Malm durch ein anderes Mitglied der Liberalen Partei ersetzt wird, andernfalls droht die geplante Pressekonferenz abgesagt zu werden, um einen „offenen Konflikt“ zwischen den beiden Unterzeichnern der Koalitionsparteien zu vermeiden.
Die Liberalen sind sowohl im In- als auch im Ausland heftig für ihr Bündnis mit der rechtsextremen Partei kritisiert worden. In den Umfragen hat sie an Boden verloren, da ein solches Bündnis von vielen als Widerspruch zu den Grundwerten und früheren Versprechen der Liberalen angesehen wird, wie der aktuelle Streit mit der SD zeigt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
