Schweden will härter gegen irreguläre Migranten vorgehen

Schweden überlegt, eine Meldepflicht für den irregulären Aufenthalt von Migranten einzuführen. Die Verschärfung der internen Einwanderungskontrollen sieht ebenfalls Stichproben und DNA-Tests vor.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (31. August) kündigte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard ihre Absicht an, gegen die irreguläre Migration vorzugehen. Anwesend waren zudem Vertreter ihrer Koalitionspartner und der rechtsextremen Schwedendemokraten (SD), die die Regierung unterstützen.

„Der Vorschlag einer Meldepflicht für Illegale im öffentlichen Dienst kann der Schattengesellschaft entgegenwirken“, kündigte sie gleich zu Beginn an.

Ihr zufolge halten sich heute möglicherweise 100.000 Menschen illegal in Schweden auf. Diese Zahl wurde jedoch nicht von einer anderen Quelle bestätigt.

Es soll geprüft werden, ob schwedische Gemeinden und Behörden verpflichtet werden sollten, die schwedische Migrationsbehörde und die Polizei zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich unerlaubt in Schweden aufhalten.

„Es ist notwendig, dass die Behörden in Schweden zusammenarbeiten, um die Rückführung zu verbessern“, sagte Stenergard.

Gleichzeitig ist unklar, wie sich eine Meldepflicht auswirken würde. Viele Menschen, die sich irregulär in Schweden aufhalten, kommen aus Ländern wie Afghanistan und Irak, die im Allgemeinen keine Bürger aufnehmen, die nicht freiwillig zurückkehren.

Die Ermittler werden sich auch mit den möglichen Folgen der Nichteinhaltung der Melde- oder Informationspflicht befassen. Ausnahmen sind laut Stenergard zum Beispiel im Gesundheitssektor möglich. 

Unklar ist jedoch erneut, ob auch Schulen von der Meldepflicht ausgenommen werden sollen. Diese Frage hat einen heftigen Streit zwischen der Liberalen Partei und den rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) ausgelöst. 

Der Untersuchungsbeauftragte wird auch den rechtlichen Rahmen überprüfen, um den Behörden mehr Möglichkeiten zu geben, unerlaubte Aufenthalte in Schweden zu verhindern.

Gegenwärtig können verschiedene Voraussetzungen dazu führen, dass Einwanderungskontrollen nicht durchgeführt werden. So ist es beispielsweise derzeit nicht möglich, in Schweden stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, obwohl die Regierung erklärt hat, dass sie eine Überprüfung dieser Vorschrift prüft.  

„Sie könnte in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument sein“, erklärte Ludvig Aspling, migrationspolitischer Sprecher der SD.

Die Altersgrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken bei internen Einwanderungskontrollen wird ebenfalls von derzeit 14 Jahren herabgesetzt, und die Migrationsbehörde erhält mehr Befugnisse für den Einsatz biometrischer Daten, einschließlich Gesichtserkennung und Fingerabdrücke.

„Das kann dazu führen, dass Fingerabdrücke und Fotos in mehr Fällen und über einen längeren Zeitraum hinweg genommen und gespeichert werden“, sagte Christian Carlsson, migrationspolitischer Sprecher der Christdemokraten.

Die Untersuchung wird auch prüfen, ob es möglich sein sollte, DNA-Analysen bei internen Einwanderungskontrollen und in Fällen von Aufenthaltsgenehmigungen zu verwenden. Sie wird auch untersuchen, ob die Verjährungsfrist für Abschiebungsentscheidungen, die derzeit vier Jahre beträgt, abgeschafft oder verlängert werden sollte. Auch Rückkehrverbote werden geprüft.

Ein Zwischenbericht soll im Januar und der Abschlussbericht im September nächsten Jahres vorgelegt werden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]