Schwedische Rechte wollen nicht als "Bedrohung" bezeichnet werden

Der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat auf einer Pressekonferenz am Montag das „politische Versagen“ der Sozialdemokraten angeprangert, nachdem diese erklärt hatten, die „Verbindungen seiner Partei zu Russland“ stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.

Während einer Pressekonferenz kritisierte Åkesson auf das aus seiner Sicht „politische Versagen“ der Sozialdemokrat:innen in den letzten Jahren und nannte Bandenkriminalität und Energiepreise als zwei Beispiele, für die seiner Meinung nach die regierenden Sozialdemokrat:innen, die seit 2014 an der Macht sind, die Schuld tragen.

„Unser Land sticht als extrem hervor“, sagte Åkesson und fügte hinzu, dass „die Sicherheit durch die Politik der Sozialdemokraten erschüttert wurde.“ Die vergangenen acht Jahre nannte er „ein politisches Versagen, das von den Sozialdemokrat:innen unterzeichnet wurde.“

„Die Sozialdemokrat:innen wollen nicht viel über ihre Politik reden. Sie wollen überhaupt nicht über Politik reden, aber sie wollen über solche Dinge reden, wie sie es am Freitag getan haben“, sagte er mit Bezug auf eine Pressekonferenz von Verteidigungsminister Peter Hulqvist und Integrationsminister Anders Ygeman am vergangenen Freitag.

Während dieser Konferenz sprachen beide Minister über „die sicherheits- und außenpolitische Bedrohung durch die Schwedendemokraten“ und argumentierten, dass die „Verbindungen der Partei zu Russland“ eine Bedrohung für das Land darstellen könnten, sollten die Schwedendemokraten in eine Regierung eintreten.

„Sind die [konservativen] Moderaten bereit, den Schwedendemokrat:innen Einblicke, Beamt:innen oder Ministerposten zu geben, wenn es um Justiz, Verteidigung und das Außenministerium geht?“, fragte Ygeman.

Der Europaabgeordnete der Moderaten Sammlungspartei, Tomas Tobé (EVP), erklärte gegenüber EURACTIV, seine Partei sei „bereit, mit den Schwedendemokrat:innen im schwedischen Parlament zusammenzuarbeiten“, insbesondere bei Themen wie Einwanderung, Wirtschaft oder Energie. Allerdings zog er eine rote Linie und erklärte, er werde „keine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokrat:innen bilden.“

Dies begründete er damit, dass seine Partei nicht der Ansicht sei, dass die Schwedendemokrat:innen „die Erfahrung haben, um Teil einer Regierung zu sein.“

Die Bedrohung, die von der rechtsextremen Partei ausgeht, wenn sie tatsächlich in eine rechtsgerichtete Regierungskoalition integriert werden sollte, geht für viele Beobachter:innen über Sicherheitsfragen hinaus.

Die Europaabgeordnete der Zentrumspartei, Abir Al-Sahlani, ist besorgt über „die Werte, auf denen eine Regierung mit den Schwedendemokrat:innen aufgebaut sein wird.“

„Schweden ist die letzte Bastion gegen illiberale, rassistische und homophobe Parteien in vielen anderen Ländern“, sagte sie in einem Interview mit EURACTIV und äußerte die Befürchtung, dass die Schwedendemokrat:innen „demokratische Prozesse und Verfahren nicht respektieren.“

Ihre Bedenken decken sich mit denen der sozialdemokratischen (S&D) Europaabgeordneten Jytte Guteland, die die Partei als „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnete, die „die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien nicht verteidigen wird.“

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Sifos-Umfrage liegen die regierenden Sozialdemokrat:innen mit 29,4 Prozent weiterhin in Führung, gefolgt von den Schwedendemokrat:innen (19,6 Prozent) und den konservativen Moderaten (17,6 Prozent).

Damit ist es noch zu früh, einen endgültigen Wahlausgang zu prognostizieren, da der rechte Block, bestehend aus den Liberalen, den Christdemokrat:innen, den Moderaten und den Schwedendemokrat:innen, zusammen laut den Umfragen 49,6 Prozent der Stimmen erhalten würde, während der linke Block (Zentrumspartei, Grüne, Sozialdemokrat:innen, Linkspartei) auf 48,6 Prozent kommt.