Landespolitiker warnen vor EU-Plänen zur Zentralisierung von Geldern

Landes- und Kommunalpolitiker aus Deutschland und anderen EU-Staaten haben vor möglichen Plänen der EU-Kommission zur Zentralisierung von EU-Geldern gewarnt. Gegenüber Euractiv äußerten sie die Befürchtung, für Fehler der nationalen Regierungen bestraft zu werden.

Ein am Wochenende durchgesickertes internes Dokument der Europäischen Kommission hat starke Reaktionen von Vertretern lokaler und regionaler Regierungen ausgelöst. Diese fürchten, dass sie ihr Mitspracherecht bei EU-Geldern verlieren und Mittel langsamer ausgezahlt werden könnten.

„Ich habe 23 Jahre in einem kommunistischen Regime gelebt und weiß genau, was es bedeutet, Teil eines stark zentralisierten Systems zu sein. Jede Entscheidung wird von oben getroffen, und vor Ort ist das äußerst ineffizient“, sagte Emil Boc (PNL, EVP), ehemaliger rumänischer Ministerpräsident und Bürgermeister der Stadt Cluj-Napoca, am Mittwoch (9. Oktober) gegenüber Euractiv.

„Ich möchte [diese] Ineffizienz, einen bürokratischen Staat und den Verlust des Kontakts zu den Bürgern […] nicht ins Herz Europas bringen“, fügte er hinzu.

Boc leitete die Arbeiten im Europäischen Ausschuss der Regionen, um eine Position zur Regionalförderung der EU, bekannt als Kohäsionspolitik, für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode zu entwickeln.

Die neue Haushaltsperiode beginnt erst 2028, aber die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU werden schon 2025 aufgenommen, nachdem die EU-Kommission ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegt.

Aktuell werden rund 70 Prozent der EU-Ausgaben, einschließlich der bereitgestellten Mittel aus der Kohäsionspolitik für die regionale und soziale Entwicklung sowie die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), von der Kommission und den nationalen und lokalen Regierungen gemeinsam verwaltet.

Laut einem Dokument der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) der EU-Kommission, das Euractiv vorliegt, könnten diese Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 in einem einzigen Fonds zusammengefasst werden. Mitgliedstaaten könnten dann einen „einzigen Plan“ erstellen und Gelder zwischen verschiedenen Ausgabenposten verschieben.

Dem Dokument zufolge würde dies durch einen zweiten großen Haushaltsposten ergänzt, den Europäischen Wettbewerbsfonds. Dieser würde alle derzeit zentral von der Kommission verwalteten Mittel umfassen, begleitet von einem separaten Posten für externe Ausgaben.

Bürgermeister wehren sich

Die Dokumente schlagen auch vor, neue Bedingungen für die Auszahlung von EU-Geldern nach dem Prinzip „Zahlungen gegen die Erfüllung politischer Ziele“ einzuführen.

Diese Ziele würden von den nationalen Regierungen verwaltet und umgesetzt werden, ähnlich wie beim derzeitigen EU-Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, bekannt als Wiederaufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF).

„In Polen hatten wir zwei bis drei Jahre lang keinen Zugang zu Geldern aus dem Wiederaufbaufonds“, berichtete Aleksandra Dulkiewicz (EVP), Bürgermeisterin der polnischen Stadt Danzig, Euractiv am Mittwoch am Rande der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“.

„Jetzt läuft uns die Zeit davon und wir werden nicht das gesamte Geld aus dem Wiederaufbaufonds verwenden können, weil wir fast drei Jahre im Verzug sind“, fügte sie hinzu. Bedenken, dass die polnischen Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nicht vollständig vor Ablauf der Frist des Programms im Jahr 2026 ausgegeben werden können, sind in Polen weit verbreitet.

„Und das ist nicht meine Schuld als Bürgermeisterin“, fügte sie hinzu.

Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds waren in Polen wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden, als die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) an der Macht war. Unter der neuen Regierung wurden sie jedoch wieder freigegeben.

„Wir sollten die Regionen nicht für die Fehler der nationalen Regierungen bestrafen“, meinte Boc. Er fügte hinzu, dass es ‚Meilensteine für die regionale Ebene‘ geben sollte und “Geld an sie [ausgezahlt werden sollte,] wenn sie den an sie gerichteten Meilenstein erreichen, nicht an die nationale Regierung“.

Auch Tilo Gundlack, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, äußerte Bedenken über die Auswirkungen der geleakten Vorschläge.

„Zurzeit ist es so, wir kriegen Gelder, die können wir auch einpreisen in den [Landes-]Haushalt“, erklärte er gegenüber Euractiv.

Die neuen Pläne, bei denen die Auszahlung von den bisherigen Leistungen abhängen würde, wären „eine Blackbox, wo wir nicht genau wissen, was genau kommt“, sagte er.

Sorge um öffentliche Wahrnehmung der EU

Derzeit werden Mittel aus der Kohäsionspolitik, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF), oft direkt zwischen den Regionalregierungen und der EU-Kommission ausgehandelt. Das ist besonders wichtig für Regionen in föderalen Staaten wie Polen, Deutschland, Belgien und Rumänien.

Die Kohäsionspolitik „ist das, was die Menschen erfahren lässt, ganz konkret, dass Europa etwas Gutes ist“, erklärte Antje Grotheer (SPD), Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft (Bremer Landesparlament), gegenüber Euractiv.

„Das macht etwas völlig anderes mit der Identifikation mit Europa, als wenn Sie sagen, da wird von der EU Geld an die Bundesregierung gegeben und dann entscheidet die, wo sie es hingeben“, fügte sie hinzu.

Christophe Rouillon (PS, S&D), Bürgermeister von Coulaines in Frankreich, betonte die „Kraft der Verhandlungen zwischen lokalen Behörden, Regionen und der EU-Kommission, um die beste Wirkung vor Ort zu erzielen.“

Im Gegensatz dazu sei „der Prozess [des Wiederaufbaufonds] in Frankreich nur zentralisiert gewesen“, sagte er. „Manchmal wurde das Geld für bereits [geplante] Projekte verwendet, ohne dass ein Mehrwert entstand.“

Rouillon sagte auch, dass die nationale Regierung die Erfolge des Wiederaufbaufonds, wie neue Fabriken oder Energieeffizienzmaßnahmen, für sich beanspruchen würde, anstatt sie als Erfolg der EU darzustellen.

In Italien gibt es ebenfalls Kritik an der Verwaltung der Wiederaufbaufondsmittel. Raffaele Fitto, der derzeit als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission für Kohäsionspolitik nominiert ist, hat im vergangenen Jahr eine Reform des nationalen Programms in Richtung stärkerer Zentralisierung vorgeschlagen, was auf nationaler Ebene auf heftigen Widerstand stieß.

Boc äußerte sich jedoch ausgesprochen optimistisch über Fittos mögliche neue Rolle. „Er hat Erfahrung [auf] lokaler und regionaler Ebene“, sagte er über den italienischen Politiker. Dabei bezog er sich auf dessen Hintergrund als ehemaliger Präsident der Region Apulien.

„Ich vertraue also darauf, dass er die Person sein wird, die, wie wir auf Latein sagen, aurea mediocrity, also den goldenen Mittelweg, finden wird“, fügte er hinzu.

Transparenzhinweis: Die Reise des Autors zur 22. „Woche der Regionen und Städte“ der EU wurde teilweise vom Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission finanziert.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]