Slowakei könnte im September Regierungswechsel bevorstehen
Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat kürzlich Kampfjets an die Ukraine geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.
Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat vor kurzem Kampfjets an das kriegsgebeutelte Land geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.
Die Partei des amtierenden Mitte-Rechts-Premierministers und Mitglieds des Europäischen Rates Eduard Heger, Demokrati (EVP), liegt laut dem Umfragedurchschnitt von Europe Elects bei nur 4,9 Prozent. Heger hatte die OĽaNO verlassen und sich der Demokrati angeschlossen, kurz nachdem diese Anfang März aus der Asche der Spolu-Partei wiedererstanden war.
Den anderen Koalitionspartnern geht es nicht viel besser: Die rechtsgerichtete Sme Rodina liegt bei 7,7 % (2020: 8,2 Prozent), die Mitte-Rechts-Partei OĽaNO (EVP) bei 5 Prozent (2020: 25,0 Prozent) und die Mitte-Rechts-Partei Za ľudí (EVP) bei 2,2 Prozent (2020: 5,8 Prozent). Die Hürde für den Einzug ins Parlament liegt in der Slowakei bei 5 Prozent für Ein-Parteien-Listen, 7 Prozent für Zwei- oder Drei-Parteien-Listen und 10 Prozent für Vier- oder Mehr-Parteien-Listen.
Die Partei Smer-SD, die formal den europäischen Sozialdemokraten angehört, aber ideologische Ähnlichkeiten mit Viktor Orbáns Fidesz aufweist, ist mit 16,9 Prozent (2020: 18,3 Prozent) die stärkste Partei des Landes. Ihre gemäßigtere Abspaltung Hlas, die nach den Wahlen 2020 gegründet wurde, liegt bei 15,9 Prozent der Wählerstimmen.
Die rechtsextreme REPUBLIKA-Partei, die nach der letzten Wahl gegründet wurde, liegt bei 7,6 Prozent und löst damit die faschistische ĽSNS-Partei ab, die 2020 8,0 Prozent erreicht hatte. Die nationalkonservative SNS-Partei liegt bei 3,6 Prozent (2020: 3,3 Prozent). Smer-SD, Hlas, REPUBLIKA und SNS hatten zu Beginn des Jahres ein Referendum zu Neuwahlen unterstützt, um die amtierende Regierung zu stürzen.
Die liberale Opposition wird von der Partei Progressive Slowakei angeführt, die 2020 nicht ins Parlament einziehen konnte, jetzt aber 12,6 Prozent erreichen könnte. Auch die Christdemokraten könnten wieder ins Parlament einziehen, sie liegen derzeit bei 6,2 Prozent.
Mit diesen Zahlen würden Smer-SD, Hlas und REPUBLIKA eine Mehrheit von 76 der 150 Sitze im nationalen Parlament erlangen.
