Slowakei könnte Orban im Streit um EU-Gelder unterstützen
Die Slowakei könnte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in seinem Streit mit der Europäischen Kommission über die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn unterstützen. Dies geht aus der jüngsten Stellungnahme des Finanzministeriums im Vorfeld des Treffens der EU-Minister hervor.
Die Slowakei könnte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán in seinem Streit mit der Europäischen Kommission über die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn unterstützen. Dies geht aus der jüngsten Stellungnahme des Finanzministeriums im Vorfeld des Treffens der EU-Minister hervor.
Die Europäische Kommission hat letzte Woche die Empfehlung ausgegeben, dass die ungarischen EU-Gelder in der Höhe von 7,5 Milliarden aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren werden sollten.
Die Entscheidung muss noch von den Finanzminister:innen der Mitgliedstaaten genehmigt werden, die bis zum 19. Dezember mit qualifizierter Mehrheit entscheiden müssen.
Laut der Stellungnahme, die das Finanzministerium dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Nationalrats vorgelegt hat, ist nicht klar, ob die Slowakei die Entscheidung der Kommission unterstützen wird. Denn ihr Positionspapier zu dem Thema trägt Orban-freundliche Züge.
„Die Slowakei hat ein Interesse daran, die Mittel für Ungarn freizugeben“, heißt es in der Stellungnahme, wie Denník N berichtet. „Es [Ungarn] ist unser Nachbar, mit dem wir eine gute Zusammenarbeit und viele grenzüberschreitende Verbindungen und Kontakte haben“, heißt es weiter.
Nachdem sich Nationalrätin Vladimíra Marcinková (SaS) bei Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO) beschwert hatte, wurde das Dokument durch ein neutraleres ersetzt. Wie Marcinková jedoch sagte, lässt sich auch mit dem neuen Material nicht eindeutig feststellen, ob Matovič Orban unterstützen wird oder nicht.
Laut Außenminister Rastislav Káčer ist es wahrscheinlich, dass die Sanktionen gegen Ungarn nicht von den EU-Finanzminister:innen, sondern nur von den im Europäischen Rat versammelten Ministerpräsident:innen beschlossen werden.
Der slowakische Finanzminister Igor Matovič, der bei dem Ratstreffen die Slowakei vertreten wird, hat seine Meinung über Orbán hat in den letzten Jahren allerdings stark verändert.
Im Jahr 2010, als er zum ersten Mal in den Nationalrat einzog, nannte er Orbán noch „unseren Feind“. Inzwischen sind die Beziehungen aber deutliche wärmer geworden. So halfen Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó dem slowakischen Finanzminister beispielsweise 2021 bei der Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik-V.
