Slowakei: Nominierter Umweltminister fordert Slovexit-Referendum

Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. 

Huliaks Nominierung für das Amt des Umweltministers wurde von Slowakeis Präsidentin Zuzana Čaputová angefochten, weil er den Klimawandel leugnet und in der Vergangenheit aggressiv gegen Aktivisten vorgegangen ist. Huliaks außenpolitische Äußerungen während einer Fernsehdebatte veranlasste die Führung der künftigen Koalition, sich zu distanzieren. 

„Wir werden in der Erklärung zum Regierungsprogramm auf einer klaren Verankerung der Slowakei in der NATO und der EU bestehen“, kommentierte Peter Pellegrini, Vorsitzender von Hlas und Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, die Äußerungen Huliaks. In der Vergangenheit sagte Pellegrini, dass seine Partei das Kabinett von Robert Fico verlassen würde, wenn das Land den Kurs in der Außenpolitik ändern würde. 

Das Referendum zum EU- und NATO-Austritt war ein Wahlkampfversprechen der rechten Partei Republika, die den Einzug ins Parlament knapp verpasst hat. Frühere Versuche, ähnliche Volksabstimmungen zu organisieren, waren erfolglos.  

Selbst Huliaks Slowakische Nationalpartei erklärte, sie sei für eine „Reform“ der EU und sein Zitat stelle nicht ihre offizielle Position dar. Fico stellte sich jedoch hinter den Kandidaten und kritisierte die Präsidentin für die Ablehnung seiner Nominierung. 

Fico wird sich am Montag mit den Nationalisten treffen, um über das Schicksal von Huliaks Nominierung zu entscheiden. Huliak sagte, er werde eine Verfassungsklage gegen Čaputová einreichen, weil sie ihn nicht ernannt habe. Čaputová bestätigte, dass sie auf einen neuen Namen für das Umweltministerium warte und dass sie die gesamte Regierung ernennen wolle.

Sollte das Treffen am Montag erfolgreich verlaufen und Fico in der Lage sein, sich mit den Nationalisten auf einen neuen Namen für das Umweltministerium zu einigen, könnten seine Hoffnungen auf eine Teilnahme an der Ratstagung am Donnerstag noch in Erfüllung gehen. Pellegrini sagte, er erwarte, dass die neue Regierung am Mittwoch, dem Tag der ersten Sitzung des neuen Parlaments, ernannt werde.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]