Deutschlands Koalition ist sich uneinig über die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz

Während ein Großteil Europas unter einer Hitzewelle leidet, will eine Gruppe deutscher Minister den Klimaschutz im Grundgesetz verankern – ein Vorhaben, das am Montag auf Widerstand innerhalb der Regierung stieß.

Die Debatte spitzt sich zu, während Klimaforscher warnen, dass die globale Erwärmung Dürren und Waldbrände verschärft, die Pegelstände der Flüsse sinken lässt und die Ernten in Europas größter Volkswirtschaft gefährdet.

Minister der SPD, dem kleinen Koalitionspartner der Konservativen unter Bundeskanzler Friedrich Merz, drängen auf die Verfassungsänderung, um die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden bei der Anpassung an den Klimawandel zu verbessern.

Der vierseitige Vorschlag der SPD, der AFP vorliegt, würde einen „gemeinsamen Auftrag zur Klimaanpassung und zum Naturschutz“ im deutschen Grundgesetz verankern.

Der Vorschlag sieht außerdem einen nationalen „Hitzeaktionsplan“, Änderungen der Stadtplanungsgesetze und Bauvorschriften sowie neue Arbeitsgesetze vor, um die Arbeit bei sengender Hitze zu regeln.

Finanzielle Auswirkungen

Führende Vertreter des konservativen CDU/CSU-Blocks von Merz wehren sich jedoch gegen diese Idee und warnen vor den möglichen Kosten.

Klaus Mack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, lehnte die Idee zwar nicht von vornherein ab, äußerte sich gegenüber AFP jedoch skeptisch. Er äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller Auswirkungen sowie in Bezug auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien. „Erst ein konkreter Vorschlag wird zeigen, ob eine Änderung des Grundgesetzes sinnvoll ist“, sagte Mack gegenüber AFP.

Der klimapolitische Sprecher der CDU, Mark Helfrich, erklärte gegenüber Politico, man sei von der Idee einer neuen gemeinsamen Finanzierung „nicht überzeugt“. SPD-Quellen in Berlin sagten, der Vorschlag solle als Grundlage für die Debatte bei einer bevorstehenden Klausurtagung der Kabinettsminister in diesem Monat dienen.

Umweltverbände äußerten größtenteils Unterstützung für den Klimavorschlag der SPD und kritisierten Merz dafür, dass er keinen eigenen Plan zur Bewältigung von Dürre, Hitze und Wasserknappheit vorgelegt habe.

„Schlecht auf die Hitzewellen vorbereitet“

„Dieser Sommer der Extreme zeigt, dass Deutschland schlecht auf die Hitzewellen vorbereitet ist, die uns aufgrund der eskalierenden Klimakrise immer häufiger heimsuchen“, sagte Barbara Metz, Vorsitzende von Umweltaktion Deutschland, gegenüber der RND-Mediengruppe.

Metz sagte, der Vorschlag „muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden; er darf nicht nur ein weiteres Beispiel für leere Worte bleiben“.

Die Unterstützung durch Merz’ Konservative wäre unerlässlich, damit der Klimavorschlag der SPD an Fahrt gewinnt, da eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert.

Die Verfassungsänderung sei „die Voraussetzung“, um langfristige Klimamaßnahmen zu gewährleisten, indem Berlin Projekte in Bereichen finanzieren und steuern könne, die im deutschen föderalen System normalerweise den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbehalten sind, heißt es in dem SPD-Papier.

Die oppositionellen Grünen wären bereit, die Idee zu unterstützen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Julia Verlinden, gegenüber AFP.

Die linksradikale Partei Die Linke wies den Vorschlag jedoch umgehend als „leere Versprechungen“ zurück, während die rechtsextreme AfD – die klimaskeptische Ansichten vertritt – die Idee kategorisch ablehnte.

(cm)