Slowakei und Ungarn verstärken Anstrengungen um Beziehungen zu verbessern [DE]

Nach dem umstrittenen Sprachgesetz, das heute in der Slowakei in Kraft tritt, haben sich der slowakische und ungarische Außenminister am Sonntag (30.August) getroffen und versuchen ihren Streit zu zerstreuen, so berichten EURACTIV Deutschland und EURACTIV Ungarn.

Das überfällige Treffen zwischen dem slowakischen Außenminister u Miroslav Lajcak und seinem ungarischen Amtskollegen Peter Balazs in der slowenischen Stadt Bled wurde angesetzt, um den Weg für ein mögliches Treffen zwischen dem slowakischen und ungarischen Premierminister Robert Fico und entsprechend Gordon Bajnai zu ebnen, und Lösungen für die sich verschlechternden bilateralen Beziehungen zu diskutieren.

“Es war keine einfache Unterhaltung” gab Lajcak nach dem Treffen zu, dessen Ausgang unbekannt bleibt. Das Treffen würde laut Lajcak die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf reguläre und normalisierte Basis zurück bringen. Lajcak hat ebenfalls wiederholt betont, dass die Absicht des Gesetzes nicht war, gegen ungarische Minderheiten diskriminierend zu wirken und dass die Slowakei nichts bezüglich seiner Implementation zu verbergen habe, sagte der slowakische Regierungssprecher Peter Stano dem Netzdienst MIT.

Die beiden Minister haben auch wiederholt eine Stärkung der gegenwärtigen bilateralen Foren, wie gemischte Kommissionen und Kooperation zwischen parlamentarischen Ausschüssen diskutiert, fügte Stano hinzu.

Das Treffen am Samstag ist bereits seit langem überfällig, da frühere Treffen wegen sich verschlechternder Beziehungen abgesagt wurden. Eine Erneuerung des Dialogs zwischen Fico und Bajnai war für Juli angesetzt, aber ein neuer Streit brach aus, welcher eine noch größere Distanz zwischen die beiden Nachbarländern brachte.

Der Streit griff weltweit auf gebildete Kreise über als eine gemeinsame Erklärung von Geistlichen, Intellektuellen und Akademikern die europäische öffentliche Meinung vorführte und die Entscheidungsträger Europas und des Nordatlantiks sich in einer Ankündigung dem Gesetz entgegenstellten, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern davor zu bewahren, außer Kontrolle zu geraten.

Die Erklärung kritisierte das Gesetz als einen Verstoß gegen die Menschenrechte und drängte „freiheitsliebende Menschen“, ihren Protest gegen die neue Gesetzgebung zu unterstützen.

“Wir glauben an ein Europa dessen Bürger frei und frei von Angst und ohne  Beeinträchtigung ihrer menschlichen Würde leben können“, fügte die Erklärung hinzu.

Unterzeichner der Erklärung sind unter anderen der frühere und derzeitige Präsident der ungarischen Akademie der Wissenschaften, Jozsef Palinkas und E. Szilveszter Vizi, der römisch-katholische Erzbischof Balazs Babel und der kalvinistische Bischof, Istvan Bogardi Szabo, die australische Historikerin Ann Major, der amerikanische Geschichtsprofessor Charles Ingrao der Purdue Universität, der israelische Dichter Yaakov Barzilai und der amerikanische Literaturprofessor Ivan Sanders von der Columbia Universität. 

Der ungarische Minister Péter Balázs sagte EURACTIV Deutschland, dass der Sprachenstreit einen ähnlichen Beigeschmack in Deutschlands Verfassungsgericht habe. Frankreich und Kanada hätten auch ähnliche Erfahrungen mit der Bewahrung von Nationalsprachen gemacht. In beiden Ländern habe es gesetzliche Bußgelder gegeben, die den Gebrauch des Französischen erzwangen. Und in beiden Ländern haben die Verfassungsgerichte die Parlamente beauftragt eine Balance zu finden zwischen Bewahrung der Nationalsprache und dem Schutz der Rechte des Individuums zur Meinungs- und Glaubensfreiheit.

Der Verfassungsgerichtshof der französischen Republik, der Conseil Constitutionnel, ist ein typisches Beispiel. Das französische Recht sah eine Reihe von Strafen für den Gebrauch von Fremdsprachen, selbst im privaten Bereich vor. Der Gerichtshof übergab die meisten Sanktionen von jedermann