Slowenien schießt Auslandsinvestitionen von Mega-Eisenbahnprojekt aus

Ausländischen Investoren wird die Beteiligung an dem mehr als einer Milliarde Euro teuren Bahnprojekt um den einzigen slowenischen Seehafen am nationalen System verwehrt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Infrastrukturministeriums hervor, der die Beteiligung Ungarns an dem Projekt praktisch verunmöglicht.

Im Jahr 2018 trat ein Gesetz über den Bau der neuen Bahnstrecke zwischen dem Hafen von Koper an der Adriaküste und dem Knotenpunkt Divača im Landesinneren in Kraft, mit dem das staatliche Unternehmen 2TDK gegründet wurde, um das Projekt zu verwalten und die Strecke zu betreiben.

In demselben Gesetz wurde festgelegt, dass ausländische Partner eine Minderheitsbeteiligung an 2TDK erwerben können, wofür jedoch ein zwischenstaatliches Abkommen erforderlich sein sollte.

Am Montag bestätigte das Infrastrukturministerium, dass „die derzeitige Regierung die Eisenbahn als eines der wichtigsten Infrastruktursysteme betrachtet, das nicht in ausländische Hände gelangen darf.“

Ungarn, ein wichtiger Kunde für den Hafen, war der wahrscheinlichste potenzielle Partner. Aus Dokumenten, die 2021 veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Ungarn durch eine Kapitalspritze in Höhe von 200 Millionen Euro Partner von 2TDK werden würde.

Im Gegenzug würde die slowenische Regierung dem Unternehmen bei dem Erwerb von Grundstücken in der Nähe des Hafens helfen.

Die Idee löste damals eine Kontroverse aus. Einige befürchteten, dass Ungarn einen privilegierten Zugang zu strategischer Infrastruktur erhalten könnte, die derzeit von einem mehrheitlich staatlichen Hafenbetreiber, Luka Koper, betrieben wird.

Das Ministerium erwartet, dass das geänderte Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet wird.