Sloweniens Innenministerin steht vor Misstrauensvotum

Die oppositionellen SDS-Demokraten haben am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die slowenische Innenministerin Tatjana Bobnar eingebracht.

Sie fordern, dass sie wegen der Entscheidung ihrer Regierung, den langen Grenzzaun abzubauen, der zwischen 2015 und 2016 zur Bekämpfung der irregulären Migration errichtet wurde, ihres Amtes enthoben wird.

Der Antrag gegen Bobnar wirft ihr Fehlverhalten und Pflichtverletzung vor und stellt fest, dass die Entscheidung der Regierung für den Abbau des Zauns, der den Zustrom irregulärer Migranten stoppen sollte, zu einem Anstieg der irregulären Migration geführt hat.

Die Entscheidung der Regierung habe „sicherheitspolitische und politische Konsequenzen“ gehabt, so der SDS-Abgeordnete Branko Grims.

Zwischen Januar und August verzeichnete Slowenien einen Anstieg der irregulären Grenzübertritte um 13 Prozent im Vergleich zum gesamten letzten Jahr, wie Polizeidaten zeigen.

Grims wies auch auf den starken Anstieg der Absichtserklärungen hin, internationalen Schutz zu beantragen. „Slowenien wird zu einem Zielland für illegale Migranten“, sagte er.

Die SDS behauptet seit Wochen, dass Bobnar wissentlich die Grenzen für irreguläre Migranten geöffnet und die Bürger gefährdet hat.

„Wenn man ehrlich und rechtmäßig arbeitet, kann man jedem mit gutem Gewissen gegenübertreten und seine Entscheidungen jederzeit mit vernünftigen Argumenten verteidigen“, sagte Bobnar vor der Bekanntgabe des Antrags.

Sie merkte noch an, dass sie keine Angst vor einem Antrag habe, der ihr „Solidarität und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ vorwerfe.

In Slowenien wendet die Opposition häufig Misstrauensvoten gegen Minister an, ohne sie tatsächlich absetzen zu können. Stattdessen kann die Opposition so gezielte Angriffe auf die Regierung starten und viel Sendezeit erhalten.

Die Koalitionsparteien haben ihrerseits erklärt, sie stünden fest hinter Bobnar.