Sorge um Euro: "Irland ist pleite"
Für Irlands Premier Brian Cowen wird es eng. Die Opposition lehnt seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr ab, die Regierungsmehrheit im Parlament droht noch kleiner zu werden. Die Kreditaufnahme an den Märkten wird immer teurer. Irlands marode Banken gefährden die Eurozone.
Für Irlands Premier Brian Cowen wird es eng. Die Opposition lehnt seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr ab, die Regierungsmehrheit im Parlament droht noch kleiner zu werden. Die Kreditaufnahme an den Märkten wird immer teurer. Irlands marode Banken gefährden die Eurozone.
Anleger zweifeln zunehmend an Irlands Kreditwürdigkeit. Hintergrund sind die hohen Schulden und die Unsicherheit, ob die Regierung ihr milliardenschweres Sparpaket im Parlament durchbringen kann. Die größte Oppositionspartei des Landes will dem Sparhaushalt im Dezember nicht zustimmen. Dadurch sinken die Chancen von Ministerpräsident Brian Cowen, im Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen. Sollte Cowen scheitern, wären Neuwahlen nötig und ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Derzeit verfügt die Regierung lediglich über eine Mehrheit von drei Sitzen, die durch eine Nachwahl noch auf zwei Mandate zusammenschrumpfen könnte.
Die Rendite auf irische Anleihen liegt inzwischen 5,5 Prozent über dem Vergleichswert für deutsche Anleihen. Irland sei "pleite", so der irische Ökonom Morgan Kelly in der Irish Times. "Die Verbindlichkeiten übersteigen bei weitem jede realistische Möglichkeit, sie zurückzuzahlen." Das Land sei zu einer Abteilung der Europäischen Zentralbank geworden und nicht länger ein "unabhängiges fiskalisches Gebilde", schreibt Kelly mit Blick auf die Kreditaufnahme bei der EZB.
Irland rettet seine Banken mit gewaltigen Summen. Insgesamt bringe der Bankensektor 70 Milliarden Euro Verluste ein, so der Ökonom Kelly. Die Binnenwirtschaft leidet immer noch unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.
Die Irland-Krise setzt auch den Euro unter Druck. Der Kurs der Gemeinschaftswährung fiel zu Wochenbeginn unter die Marke von 1,40 Dollar.
Wann springt die EU ein?
Irland verlangt nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kein Rettungspaket der Staatengemeinschaft.
Die Aktivierung von EU-Hilfen sei nicht verlangt worden, sagte Rehn am Montag in Dublin. Sobald die Regierung die Details ihrer Sparpläne vorlege, werde das auf die Finanzmärkte beruhigend wirken. Rehn will mit seinem zweitägigen Besuch in Dublin seine Unterstützung für die Sparbemühungen der Regierung signalisieren.
EURACTIV/rtr/awr
Links
Irish Times: If you thought the bank bailout was bad, wait until the mortgage defaults hit home (8. November 2010)
Eurostat: Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und
Schuldenstand für 2009 (22. Oktober 2010)
