Soziales Sicherheitsnetz entscheidend für Erholung der EU [DE]

Beim heutigen (20. März 2009) Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wurde der Druck der USA die Konjunkturpakete zu erhöhen zurückgewiesen, stattdessen wurde der Schwerpunkt auf die Erholung der Konjunktur und auf die Ausgaben in den Bereichen Wohlfahrt und Sozialwesen gelegt.

Während Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen überall in der EU eskalieren hat Frankreich gestern seinen zweiten großen Streik innerhalb von sieben Wochen erlebt. Beschlussentwürfe zum EU-Gipfel, die EURACTIV vorliegen besagen, dass auf Solidarität und soziale Absicherung gesetzt werden solle, um als automatische Stabilisatoren für die Wirtschaft zu fungieren und dies den Weg für eine Erholung des europäischen Marktes ebnen würde.

Den Glauben der Politiker in das europäische Model die Mitgliedstaaten durch die schlimmste Phase der Krise zu führen wurde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern (19. März 2009) vorgestellt und verglich die Situation vieler Europäer, die vor kurzem ihren Job verloren hatten mit der ihrer amerikanischen Gegenstücke.

Er argumentierte, dass die Sozialhilfe in Europa dafür sorgen würde, dass viele Arbeitslose zumindest die Hälfte ihrer früheren Gehälter aufrecht erhalten könnten und dadurch ihre Fähigkeit zum Überleben und Konsumieren gesichert sei, während in den USA diese Sicherheit nicht existiere und tausende auf Essensmarken angewiesen seien, um zu überleben.

 Die Schlussfolgerungen des Gipfels sagen, das während der jetzigen Krise die revidierte Lissabon-Strategie der beste Weg sei, nachhaltiges Wachstum und Jobs zu schaffen. Mit anderen Worten, während wirtschaftliche Anreize kurzfristige Entlastungen brächte wurden, würden sie nur wirken, wenn sie in den langzeitlichen Kontext der existierenden europäischen Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingebettet wären.

Trotz der Vorwürfe von führenden US-Ökonomen, dass Europas Antwort völlig unzureichend sei und der Kontinent ein enormes und nachhaltiges Programm für wirtschaftliche Anreize brauche (EURACTIV vom 19. März 2009) bleiben Politiker hart und behaupten, dass ursprünglich nur ein bis zwei Prozent des europäischen BIP für wirtschaftliche Anreize gedacht waren. Dies ist nun auf 3,3 Prozent (über 400 Milliarden Euro) angewachsen, wenn man automatische Stabilisatoren, wie zum Beispiel Sozialausgaben, einbezogen wurden.

Der Beschlussentwurf erkannte ebenfalls an, dass es länger dauern würde, bis die positiven Effekte sich auf die Wirtschaft auswirkten, die Größe des steuerlichen Aufwandes neue Investitionen zu schaffen, die Nachfrage anregen und neue Jobs kreieren würde. Außerdem würde der EU geholfen, eine Volkswirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu werden.

Die EU wird am 7. Mai 2009 einen Gipfel über Arbeitsmaßnamen abhalten, um den Erfolg des Paketes zu analysieren und weitere innovative Wege zu finden, den Arbeitsmarkt der Union für die Zukunft zu restrukturieren.