Spanien drängt auf frühere Umsetzung des EU-Migrationspakts
Spanien will das Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts um ein Jahr vorziehen, kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Die Migrationsfrage verschärft zunehmend die Spannungen zwischen Regierung und Opposition.
Spanien will das Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts um ein Jahr vorziehen, kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Die Migrationsfrage verschärft zunehmend die Spannungen zwischen Regierung und Opposition.
Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch (9. Oktober) im Parlament, dass er Brüssel dazu drängen werde, die Umsetzung des im Mai dieses Jahres verabschiedeten Migrationspakts um ein Jahr, von 2026 auf 2025, vorzuziehen.
Spanien steht aktuell vor einer wachsenden Migrationskrise.
Seit August dieses Jahres verzeichnen die Kanarischen Inseln vor den Küsten Afrikas einen erheblichen Anstieg and Migranten, und die Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige stehen kurz vor dem Zusammenbruch.
Um die Situation zu entschärfen, kündigte Sánchez am Mittwoch an, dass vor Ablauf seiner Amtszeit (im Jahr 2027) das landesweite Netzwerk für die Aufnahme von Migranten, das derzeit eine Kapazität von 50.000 Personen hat, um weitere 6.000 Plätze erweitert werde.
Die anhaltenden Herausforderungen auf den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla und die daraus resultierende humanitäre Krise haben einen politischen Schlagabtausch zwischen der progressiven Regierung und der konservativen sowie rechtspopulistischen Opposition ausgelöst.
Die spanische Volkspartei (PP/EVP), die größte Oppositionskraft im Parlament, warf Sánchez vor, eine „unmenschliche“ Migrationspolitik zu betreiben. Gleichzeitig behauptet die rechtspopulistische Partei Vox, drittstärkste Kraft im Parlament, die Regierung habe einen gefährlichen „Sogeffekt“ ausgelöst.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident warnte jedoch vor einem Anstieg der fremdenfeindlichen Rhetorik.
„Wir Spanier sind die Kinder der Einwanderung, wir werden nicht die Eltern der Fremdenfeindlichkeit sein“, erklärte Sánchez.
Ein am Dienstag (8. Oktober) von El País veröffentlichter Bericht zeigt, dass 57 Prozent der Spanier glauben, dass es „zu viele“ Einwanderer in Spanien gibt, und 75 Prozent verbinden sie mit negativen Begriffen.
Von den fast 49 Millionen Einwohnern Spaniens wurden laut einem Bericht der Stiftung Funcas und Daten des staatlichen Statistikamts INE 8,8 Millionen im Ausland geboren, was 18,1 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Sánchez versicherte, dass Madrid eine mitverantwortliche und solidarische Politik von Brüssel fordern werde, „die sicherstellt, dass ganz Europa sich wirksam an der Bewältigung der Migrationsströme beteiligt, die Mittelmeerländer empfangen“.
Unter anderem möchte die spanische Regierung das nationale Ausländergesetz reformieren, um die Aufnahme von minderjährigen Migranten in den 17 autonomen Gemeinschaften obligatorisch – und nicht wie bisher freiwillig – zu machen.
Dieser Vorstoß wird jedoch von der PP und Vox, die in mehreren Regionen und Gemeinden in Koalition regieren, scharf abgelehnt.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
