Spanien fordert Ende der politischen Krise in Venezuela

Spanien werde den erklärten venezolanischen Wahlsieg vom Oppositionsführer nicht anerkennen, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vielmehr strebt er mithilfe einer einheitlichen EU-Haltung eine politische Lösung dem bestehenden Regime von Nicolás Maduro an.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (11. September) erklärte der Ministerpräsident, dass Spanien nach einer Lösung suchen werde, die dem demokratischen Willen entspricht, der bei den Wahlen am 28. Juli zum Ausdruck kam, berichtete Euractivs Partner EFE. Pedro Sánchez (PSOE/S&D) befindet sich aktuell auf einer offiziellen Reise in China.

Dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia wurde in Spanien Asyl gewährt. Bei den Wahlen in Venezuela vom 28. Juli gilt Urrutia weithin als anerkannter Sieger. Die offiziellen Wahlergebnisse wurden jedoch bis jetzt nicht von der venezolanischen Regierung veröffentlicht.

Sánchez erklärte, dass Spanien die Einigkeit in der EU anstreben werde, um „einen Vermittlungsspielraum bis zum Ende des Jahres“ zu ermöglichen. Damit soll ein Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela gefunden werden, berichtete EFE.

Die Kritik der oppositionellen Spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP) wies der Parteivorsitzende hingegen entschieden zurück. Sie warf Sánchez vor, Maduro durch die Gewährung von Asyl für González Urrutia ein „Problem“ abgenommen zu haben.

Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular verurteilte Sánchez am Dienstag (10. September) scharf, weil er sich weigerte, den Oppositionspolitiker Urrutia als rechtmäßigen Gewinner der Wahlen in Venezuela anzuerkennen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Regierungen haben das Maduro Regime dazu aufgefordert, das Wahlprotokoll zu veröffentlichen. Venezuelas Regierung ist dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen, um seinen selbsternannten Sieg möglicherweise zu bestätigen. Die Verzögerung verstärkt damit den Verdacht auf Wahlbetrug.

Sánchez seinerseits wies die scharfen Worte der Oppositionspartei am Mittwoch zurück. Er erinnerte daran, dass Spanien weder den Sieg von González noch den von Maduro anerkennt und wie andere EU-Mitgliedstaaten darauf wartet, dass die Regierung in Caracas die Wahlprotokolle als Beweis vorlegt.

Er schloss sich der Haltung von Josep Borrell an und forderte Caracas auf, die Situation zu klären.

„Wenn Maduro darauf beharrt zu sagen, dass er gewonnen hat und nicht verstehen will, dass es für die internationale Gemeinschaft ohne Verifizierung keine Annahme von Ergebnissen gibt, könnte Venezuela in eine ernste Krise geraten – wir alle versuchen, dies zu verhindern“, sagte Borrell am Rande eines Sommerkurses in Santander nach den venezolanischen Wahlen.

Der spanische Ministerpräsident wies ebenfalls darauf hin, dass Madrid González Urrutia aus einer Haltung der Menschlichkeit aufgenommen hat. Er kritisierte die Opposition und sagte, die Haltung der Partei lasse die konservative Formation „in blanker Widersprüchlichkeit zurück“, berichtete EFE.

Außerdem stellte er die Frage, wie die konservative spanische Volkspartei und die rechtspopulistische VOX, die dritte Kraft im Parlament, reagiert hätten, wenn Spanien sich geweigert hätte, González Urrutia aufzunehmen.

„Asyl ist eine Geste der Menschlichkeit, des humanitären Engagements der spanischen Gesellschaft und der Regierung für eine Person, die leider unter Verfolgung und Unterdrückung leidet“, erklärte der Ministerpräsident.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]