Spaniens Ministerpräsident Sánchez verteidigt seine Bilanz inmitten einer Flut von Skandalen

MADRID – Nach acht Jahren an der Macht rühmte sich Pedro Sánchez, der Vorsitzende der spanischen Sozialisten, der sozialen und wirtschaftlichen Erfolge seiner Regierung – und das inmitten einer Flut von Korruptionsskandalen und einer sich verschärfenden politischen Krise.

Bei seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause verteidigte der spanische Ministerpräsident die Klima-, Sozial- und Arbeitspolitik, die seiner Aussage nach den Eckpfeiler der von den Sozialisten geführten Regierungskoalition in Spanien gebildet hat.

Angesichts der für 2027 angesetzten Parlamentswahlen schaltete der Ministerpräsident in den Wahlkampfmodus und widmete einen beträchtlichen Teil seiner Rede der Kritik an der größten Oppositionspartei, der Volkspartei (PP). „Wie hätten andere auf diese Krisen reagiert?“, fragte er mit Blick auf die jüngsten verheerenden Waldbrände, die Tausende Hektar in Zentralspanien verwüstet haben.

In wirtschaftlicher Hinsicht verwies der sozialistische Parteivorsitzende erneut auf die starken makroökonomischen Daten der spanischen Wirtschaft als Beweis für den „Erfolg“ seiner Regierung: Demnach wuchs Spaniens BIP im Jahr 2026 laut der Europäischen Kommission um 2,4 %.

Lähmung des Parlaments

„Wir sind die Regierung des Volkes und für das Volk“, schloss er und wies damit Forderungen der Opposition sowie sogar seiner katalanischen und baskischen nationalistischen Koalitionspartner Junts und PNV zurück, angesichts der Lähmung des Parlaments vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.

Der Mangel an politischer Unterstützung hat Sánchez dazu gezwungen, seinen Haushalt für 2023 drei Jahre in Folge zu verlängern – ein in der spanischen Demokratie beispielloser Schritt, der im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verfassung von 1978 steht, wonach die Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegen muss, auch wenn dieser anschließend abgelehnt wird.

In den letzten Monaten gab es intensive juristische Aktivitäten rund um den spanischen Regierungschef. Sein ehemaliger Minister und rechte Hand, José Luis Ábalos, wurde wegen Korruption im öffentlichen Dienst zu 24 Jahren Haft verurteilt.

In einem anderen Fall wurde seinem Bruder, David Sánchez, ein neunjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter auferlegt, während in separaten Verfahren gegen seine Ehefrau und ehemalige hochrangige sozialistische Funktionäre noch Gerichtsverfahren anhängig sind.

Unterdessen läuft eine vielbeachtete Untersuchung gegen seinen Mentor, den ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, wegen Einflussnahme und Geldwäsche.

„Einzelfälle“, nicht „systemische“ Korruption

Von der Presse auf die zunehmenden Korruptionsfälle angesprochen, die seine Regierung und seinen engsten Kreis umgeben, schlug der sozialistische Parteivorsitzende wie schon in der Vergangenheit zurück und tat alle Fälle als „Einzelfälle“ und nicht als „systemisch“ ab.

Der Ministerpräsident beharrt auf der Unschuld seiner Familie und der von Zapatero und wirft der PP sowie der rechtsextremen Partei Vox vor, eine „Entmenschlichungskampagne“ insbesondere gegen seine Familie zu inszenieren; dabei bekräftigte er die Null-Toleranz-Politik seiner Regierung gegenüber Korruption. „Wir sind stets entschlossen vorgegangen“, sagte er.

(bw)