Spanien: Kontroverser Deal soll Befugnisse in der Migrationspolitik an Katalonien übertragen
Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein.
Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein. Darin soll Madrid die nationalen Kompetenzen in der Migrationspolitik an Katalonien übertragen.
Madrid – Der Deal zur Übertragung der Befugnisse zur Migrationspolitik sieht außerdem vor, dass die katalanische Regionalpolizei (Mossos de Esquadra) die Sicherheit in Häfen, Flughäfen und „kritischen Bereichen“ in „Zusammenarbeit“ mit anderen nationalen Sicherheitskräften gewährleisten soll. Das teilten beide Parteien in separaten Erklärungen mit.
Laut Quellen von der sozialdemokratischen PSOE-Partei und von der rechtspopulistischen JxCat wäre die katalanische Regionalregierung (Generalitat) auch für die Organisation der Rückführung von Ausländern zuständig, denen die Einreise nach Spanien verboten wurde. Die katalanische Polizei könnte auch an den Grenzen zusammen mit der spanischen Nationalpolizei und Militärpolizei (Guardia Civil) eingesetzt werden, berichtete RTVE.
Außerdem soll die Regionalregierung die volle Befugnis für die Verwaltung der Abschiebehaftzentren (CIE) erhalten. In den CIE kommen die Personen unter, gegen die ein Ausweisungsverfahren läuft. Sie werden dort vorsorglich und präventiv festgehalten.
Nach der Vereinbarung wäre die Regionalregierung befugt, Genehmigungen für den Langzeitaufenthalt, vorübergehender Aufenthalt und langfristigen Wohnsitz für Ausländer zu verwalten sowie Ausweise auszustellen.
Die Stabilität der fragilen Koalitionsregierung der PSOE mit der linken Plattform Sumar hängt von der parlamentarischen Unterstützung der sieben Abgeordneten von „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) sowie der anderen sieben Abgeordneten ihres linksgerichteten separatistischen Rivalen, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), ab. Weitere Unterstützung kommt von den beiden wichtigsten baskischen Parteien, der PNV und der EH-Bildu.
Am Dienstag kündigte die linkspopulistische Partei Podemos, ein ehemaliges Mitglied von Sumar, an, dass ihre vier Abgeordneten gegen den umstrittenen Migrationspakt stimmen werden – und bezeichneten ihn als „rassistisch“. Dadurch ist unklar, ob die Maßnahme im Parlament durchgesetzt werden kann.
Ministerpräsident Sánchez hat sowohl JxCat als auch ERC zahlreiche Zugeständnisse gemacht, darunter die Zustimmung zu einem umstrittenen Amnestiegesetz, wohl auch um im Amt bleiben zu können.
Zu den Forderungen der Separatisten gehören auch die Abgabe von Befugnissen in der Migrationspolitik, die Übertragung der Steuererhebung an Katalonien, der Erlass der Schulden der Region in Höhe von mehreren Millionen Euro und die Einführung der katalanischen Sprache als Amtssprache in den europäischen Institutionen.
Den Weg für den Haushalt 2025 ebnen?
Das konservative Lager reagierte am Dienstag scharf auf die Vereinbarung.
Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der größten Oppositionspartei, der spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP), sagte, dass Sánchez dem Diktat Puigdemonts gehorche.
„Sánchez ist ein Weichei in der spanischen Politik. Der Verantwortliche ist ein Flüchtiger vor der Justiz, sein Name ist Carles Puigdemont, und Carles Puigdemont wird Sánchez sagen, ob er die Verteidigungsausgaben erhöhen kann oder nicht“, sagte Tellado nach einem Treffen im Europäischen Parlament mit der spanischen Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP).
Trotz der Vereinbarung machte Puigdemont am Dienstag deutlich, dass das Hauptziel von Sánchez – dass JxCat für den Staatshaushalt 2025 stimmt – noch nicht garantiert ist.
