Spanien kündigt Maßnahmenpaket gegen Inflation an
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Sonntag ein neues soziales Hilfspaket mit speziellen Mechanismen zur Eindämmung der Lebensmittelpreise an, das jedoch noch vor Jahresende von Spaniens linker Regierungskoalition gebilligt werden muss.
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte am Sonntag ein neues soziales Hilfspaket mit speziellen Mechanismen zur Eindämmung der Lebensmittelpreise an, das jedoch noch vor Jahresende von Spaniens linker Regierungskoalition gebilligt werden muss.
Auf einer Kundgebung der katalanischen Sozialistischen Partei (PSC) in Barcelona lobte Sánchez die harte Arbeit, die seine fortschrittliche Exekutive bisher geleistet hat, um die Inflationskurve in Spanien zu „biegen“, unter anderem dank der sogenannten „iberischen Ausnahmeregelung“, wie EURACTIVs Partner EFE berichtete.
Sánchez kündigte an, dass seine Koalitionsregierung (PSOE/S&D-Unidas Podemos/GUE-NGL) noch vor Jahresende ein „neues Hilfspaket“ für die „soziale Mehrheit“ des Landes verabschieden werde, das „Mechanismen zur Eindämmung der Entwicklung der Lebensmittelpreise“ enthalten werde, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Arbeitsministerin Yolanda Díaz (Unidas-Podemos) kündigte letzte Woche an, dass ihre Partei mit der PSOE über neue Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittel- und Hypothekenpreise im Rahmen der Verlängerung eines Anti-Krisen-Dekrets, das am 31. Dezember ausläuft, verhandeln werde, ohne jedoch näher darauf einzugehen, worin diese bestehen würden, berichtete EFE.
„Wir werden alle unsere Ressourcen in den Dienst der Menschen stellen, wie wir es während der Pandemie getan haben“, betonte Sánchez am Sonntag. Er erklärte auch, dass er sich dieser Idee „nicht nur aus sozialem Engagement, sondern auch aus wirtschaftlicher Effizienz“ verpflichtet fühle.
Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Lackmustest für die Regierungskoalition von Sánchez und Unidas Podemos gelten.
Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen.
Einer aktuellen Umfrage zufolge werden die spanischen Sozialisten die Wahlen 2023 voraussichtlich gewinnen, aber es ist sicher, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen wird, um eine Regierung zu bilden.
