Spanien: Sánchez lehnt Koalitionsangebot der Konservativen ab

Der amtierende Ministerpräsidenten und Sozialistenführer Pedro Sánchez hat am Mittwoch ein Angebot des konservativen Wahlsiegers Alberto Núñez Feijóo abgelehnt, eine zweijährige Regierung zu bilden. Sánchez‘ Verbündete verbreiten, dass Feijóo nur „seine eigene Haut retten“ wolle.

Feijóo, der Partido Popular (PP), Spaniens größte Mitte-Rechts-Oppositionspartei, anführt, traf sich am Mittwochmorgen mit Sánchez in kühler Atmosphäre. Das Treffen dauerte weniger als eine halbe Stunde, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

Pedro Sánchez ziehe es vor, „Vereinbarungen mit der (katalanischen und baskischen) Unabhängigkeitsbewegung“ zu schmieden, statt einen von ihm angebotenen nationalen Pakt zu akzeptieren, so Feijóo in einer Pressekonferenz in Anschluss an das Gespräch.

Das Angebot des Konservativen beinhaltete eine zweijährige gemeinsame Legislaturperiode und sechs „große“ staatliche Vereinbarungen.

„Im Moment bin ich mit einem ‚Nein heißt Nein‘ konfrontiert, vorerst zumindest, denn ich werde nicht aufhören, Vereinbarungen und Pakte anzubieten“, betonte der PP-Chef.

Feijóo erklärte, er habe Sánchez eine „Alternative“ vorgelegt, um den Staat vor den „verfassungswidrigen und diskriminierenden“ Forderungen der „gestärkten“ Separatistenbewegung zu schützen.

Er bezog sich dabei auf die katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), von denen Sánchez abhängig ist, um als Premierminister wiedergewählt zu werden.

Konservative PP vorn, aber ohne Mehrheit

Obwohl Feijóo die vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli gewann, erreichte die PP (EVP) nicht die 176 Sitze, die für eine Alleinregierung erforderlich sind. Auch zusammen mit der Rechtsaußen-Partei VOX (ECR), mit der die PP in mehreren Regionen und Gemeinden regiert, erreicht Feijóo nicht das erforderliche Quorum.

Spaniens König Felipe VI. hat den PP-Vorsitzenden als Wahlsieger mit der Aufgabe betraut, eine Regierung zu bilden. Dies stellt sich jedoch als fast unmögliche Aufgabe dar, denn nur wenige Parteien haben ihm ihre parlamentarische Unterstützung zugesagt. Einige, darunter die katalanischen Parteien, haben angekündigt, dass sie nicht einmal beabsichtigen, sich mit dem PP-Chef zu treffen.

Feijóo hat bis zum 26. September Zeit, um die 176 Stimmen zu erreichen, die er für seine Amtseinführung benötigt (derzeit hat er 174).

Sollte er scheitern, worauf alle Prognosen hindeuten, wird Sánchez an der Reihe sein, es zu versuchen, wahrscheinlich mit Unterstützung der katalanischen und baskischen Separatisten.

Im Gegenzug wird er ihnen Zugeständnisse einräumen müssen, auch in Bezug auf Transferzahlungen zwischen den Regionen, und andere sensiblere politische Themen. Auch eine Amnestie für die separatistischen Politiker, welche am katalonischen Unabhängigkeitsreferendum von Oktober 2017 beteiligt waren, wird wohl diskutiert werden müssen.

Feijóos „düstere“ Vergangenheit

Pilar Alegría, Sprecherin der amtierenden Regierungspartei PSOE, erhob im Anschluss an das Treffen mit Sánchez Vorwürfe gegen Feijóo bezüglich seiner persönlichen Finanzen, zu welchen er sich noch nicht erklärt habe.

Spanischen Presseberichten zufolge hat die PP im letzten Wahlkampf (für die Wahlen am 23. Juli) verschwiegen, dass Feijóo zusätzlich zu den 39.250 Euro für sein Amt in der PP ein weiteres Gehalt erhält. Das monatliche Gesamtgehalt des konservativen Parteivorsitzenden beläuft sich in Wirklichkeit auf 71.000 Euro, ein Betrag, den er nicht offenlegte, berichtete El País.

Alegría erinnerte an die „sehr undurchsichtige und komplizierte“ Vergangenheit des PP-Vorsitzenden und die „Undurchsichtigkeit“ der „Umschläge“, die er von der Partei erhielt. Ebenso behauptete sie, er unterhielte Beziehungen zu einem „Drogendealer“.

Feijóo denke bei seiner Arbeit „nicht an sein Land“, sondern nur daran, „wie er seine eigene Haut retten kann“, denn er habe „eine Mehrheit gegen seine Amtseinführung“, fügte sie hinzu.

Von der „Aufhebung“ zum „Betteln“ des Sánchismo

Ironischerweise, so die PSOE-Sprecherin, sei Feijóo einige Wochen nach den Wahlen dazu übergegangen ist, „um den Sanchismo zu betteln“, indem er Sanchez darum bittet, mit ihm eine Koalition einzugehen.

Und das trotz der Tatsache, dass das Ziel der PP (und VOX) darin bestand, „den Sanchismo (die Politik der progressiven Regierungskoalition) abzuschaffen“, hob die Sprecherin hervor.

Sozialistische Quellen erklärten am Mittwoch gegenüber EFE, dass Feijóo diesen Vorschlag gemacht hat, weil er befürchtet, dass die „Büchse der Pandora“ geöffnet wird, sobald sein Scheitern in der Regierungsbildung bestätigt wird. Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, Feijóos „Schatten“ und mächtige Rivalin, strebt ebenfalls die PP-Führung an.

Sollte keiner der beiden Kandidaten die notwendige Unterstützung erhalten, müsste Spanien wahrscheinlich am 14. Januar 2024 Neuwahlen abhalten.