Spanien schließt sich Südafrikas Genozid-Klage gegen Israel an

Spanien wird sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der humanitären Lage im Gazastreifen anschließen. Damit wolle man zur Wiederherstellung des Friedens in der Region beitragen, hieß es aus der Regierung.

Vor dem Hintergrund der laufenden israelischen Militäroffensive gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen hatte Südafrika Ende 2023 bei dem Gericht die Eröffnung eines Genozid-Verfahrens beantragt.

Spaniens Beitritt zu der Klage sei notwendig, um Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof zu zeigen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Donnerstag. Zudem stelle er sicher, dass Spanien „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe. Dies berichtete Euractivs Partner EFE.

Der spanische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialisten bekräftigte, dass Madrid sich weiterhin für die Sicherung des Friedens sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten einsetzen werde.

„Es ist dringend notwendig, dass wir alle das Gericht unterstützen, damit die Vorsichtsmaßnahmen zur Beendigung der Militäroperation eingehalten werden“, erklärte Sánchez.

„Und es ist wichtig, dass wir alle die Vereinten Nationen stärken, indem wir die Rolle des Gerichtshofs als höchstes Rechtsorgan eines auf Regeln basierenden internationalen Systems unterstützen.“

Am Donnerstag hatte es einen israelischen Luftangriff auf die Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) gegeben, bei dem mindestens 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Sánchez erklärte im Hinblick darauf, dass sich die Zahl der Opfer im Gazastreifen auf „unerträgliche 36.000“ erhöht habe.

Israels Militäroffensive im Gazastreifen begann als Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei denen die Terrororganisation rund 1.200 Israelis getötet und 250 Geiseln genommen hatte.

Als Reaktion darauf hat das israelische Militär nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 36.580 Menschen getötet und 83.000 verwundet. Etwa 10.000 von ihnen werden unter den Trümmern vermisst.

Sánchez wies darauf hin, dass nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile 90 Prozent der Kinder im Gazastreifen an Unterernährung leiden und Tausende von Palästinensern ihre Häuser verloren haben. Er betonte, dass sich sowohl die Regierung als auch die spanische Gesellschaft für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.

Sánchez wiederholte aber auch seine Verurteilung der Anschläge vom 7. Oktober. Ebenso bekräftigte er erneut seine Forderung nach der Freilassung aller Gefangenen und den Aufruf zu einem dauerhaften Waffenstillstand.

Außenminister José Manuel Albares (PSOE) sagte am Donnerstag, dass der Beitritt Spaniens zur Klage vor dem Hintergrund der anhaltenden Offensive Israels und der „enormen Besorgnis“ über die Ausweitung des Konflikts auf andere Teile des Nahen Ostens zu sehen sei.

„Es handelt sich um einen Schritt, den wir seit vielen Wochen abwägen, den andere Staaten bereits unternommen und andere angekündigt haben, ihn zu unternehmen“, so Albares.

„Wir verfolgen damit zwei Ziele: Die Rückkehr des Friedens in den Gazastreifen und in den Nahen Osten sowie die Einhaltung des Völkerrechts.“

Spanien schließt sich damit Mexiko, Kolumbien, Nicaragua und Libyen bei der Unterstützung des Falls vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Vor einigen Tagen hatte bereits auch die linke Partei Sumar, der Juniorpartner der PSOE in der Regierung, dass Spanien den von Albares am Donnerstag angekündigten Schritt unternehmen solle.

„Unser Land kann und sollte die südafrikanische Initiative vor dem UN-Gerichtsorgan unterstützen. Aus Gründen der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstands“, erklärte Sumar-Chefin und stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz kürzlich.

Am Donnerstag begrüßte Díaz den von Sánchez angekündigten Schritt, forderte aber auch ein härteres Vorgehen Spaniens gegenüber Israel.

„Ich bin sehr stolz darauf, der spanischen Regierung anzugehören. Aber wir sind nicht zufrieden. Wir müssen weitere Schritte unternehmen: Abzug des Botschafters in Israel und ein totales Waffenembargo. Wir müssen den Völkermord stoppen“, erklärte sie.

[Bearbeitet von Nick Alipour]