Spaniens Linksbündnis hält Amnestie für Separatisten für verfassungsgemäß
Die von katalanischen Separatisten geforderte Amnestie für diejenigen, die wegen des illegalen Unabhängigkeits-Referendums im Oktober 2017 strafrechtlich verfolgt wurden, ist aus Sicht des spanischen Linksbündnisses Sumar nicht verfassungswidrig.
Die von katalanischen Separatisten geforderte Amnestie für diejenigen, die wegen des illegalen Unabhängigkeits-Referendums im Oktober 2017 strafrechtlich verfolgt wurden, ist aus Sicht des spanischen Linksbündnisses Sumar nicht verfassungswidrig.
In einem Interview mit dem Radiosender RNE betonte der Sprecher des Linksbündnisses Sumar, Ernest Urtasun, am Donnerstag (24. August), der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP, EPP), Alberto Núñez Feijóo, habe keine Chance, als Premierminister eingesetzt zu werden.
Feijóo, der zuletzt vom spanischen König mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, vergeude hiermit lediglich „wertvolle Zeit“, so Urtasun. Seiner Meinung nach wird Feijóo diese nutzen, um „seine interne Führungskrise zu beenden.“
Die PP war zwar als Wahlsiegerin hervorgegangen, erreichte jedoch keine Sitzmehrheit im Parlament und tut sich bisher schwer, eine mehrheitsfähige Koalition zu finden.
Sumar zufolge ist die einzige Alternative nach den Parlamentswahlen vom 23. Juli, eine neue progressive Regierung aus der Sozialistischen Partei (PSOE, S&D) und dem Linksbündnis, mit der Unterstützung mehrere kleinerer Parteien, darunter vor allem katalanische und baskische Separatisten.
Der Sumar-Sprecher und Europaabgeordnete (Grüne/EFA) darauf hin, dass die Amnestie ein anderes Konzept als die Begnadigung sei. „Das ist der schnellste und vollständigste Weg“, erklärte er.
Wenn von Amnestie die Rede sei, „denken die Leute immer an [den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und JuntsXCat-Führer] Carles Puigdemont“, der auf der Flucht vor der spanischen Justiz in Waterloo in der Nähe von Brüssel im Exil lebt.
„Dabei gibt es viele, gegen die ein Verfahren anhängig ist“, so Urtasun. Laut mehreren Medienberichten könnten mehr als 3.000 Personen betroffen sein.
Die Gerichtsverfahren, auf die sich Urtasun bezieht, stehen im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017.
Der „gordische Knoten“ Kataloniens
Das Referendum von 2017 hat jedoch einen komplexen politischen „gordischen Knoten“ geschaffen, der für jede Regierung nur schwer zu entwirren wäre.
Spanien ist ein stark dezentralisiertes Land, manche Experten sprechen sogar von einem quasi-föderalen System. Es ist in 17 Autonome Gemeinschaften gegliedert, die sich aus 50 Provinzen und zwei autonomen Städten zusammensetzen. Den Regionen wurden vom Zentralstaat zahlreiche Kompetenzen und politische Zuständigkeiten übertragen.
Für Katalonien hat der spanische Staat bisher 189 Zuständigkeiten übertragen. Die Region verfügt außerdem über ein eigenes Statut (Estatuto de Autonomía), das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist.
Die katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya (JxCAT) und Izquierda Republicana de Cataluña (ERC) verlangen im Gegenzug für ihre Unterstützung einer Regierungskoalition eine Amnestie für alle 2017 Verfolgten und ein Referendum über die Selbstbestimmung der wohlhabenden spanischen Region.
Sowohl für Sánchez als auch für Feijóo sind dies jedoch rote Linien. Beide haben betont, dass sie sich immer im Rahmen der spanischen Verfassung bewegen werden.
Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 liegt die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien aktuell bei unter 40 Prozent.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
