Spaniens Machtprobe mit der Justiz

Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortíz, selbst unter Ermittlungen, tritt bei einer Zeremonie mit König Felipe VI. und Spitzenrichtern auf.

Madrid – Anlass ist die Vorstellung des jährlichen Berichts über die Arbeit der Gerichte – doch der Zeitpunkt könnte kaum heikler sein.

Seit Wochen fordert Spaniens Justiz den Rücktritt des Generalstaatsanwalts. Sein Amt sei unvereinbar mit einem Verfahren wegen der Weitergabe einer E-Mail an die Presse, die persönliche Daten zu Ermittlungen gegen Unternehmer Alberto González Amador enthielt – Partner von Isabel Díaz Ayuso, der Chefin der konservativen Madrider Volkspartei (PP).

Vor der Zeremonie am Freitag im Obersten Gerichtshof in Madrid – jener Instanz, die auch die Vorwürfe gegen ihn untersucht – haben Richter und Staatsanwälte García Ortíz aufgefordert, fernzubleiben.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten drei Berufsverbände der Justiz, seine Anwesenheit sei „ein Akt der Missachtung grundlegender Prinzipien des Rechtsstaats“. Cristina Dexeus, Vorsitzende des spanischen Hauptverbands der Staatsanwälte, erklärte gegenüber Euractiv, García Ortíz gefährde durch sein Erscheinen das Vertrauen der Bürger in die Justiz.

Die Regierung, die in Spanien die Generalstaatsanwälte ernennt, hält dagegen und betont die Unschuld García Ortíz’. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach ihm seine „uneingeschränkte Unterstützung“ aus. Verkehrsminister Óscar Puente ging noch weiter und bezeichnete den zuständigen Richter des Obersten Gerichtshofs als die „eigentliche Opposition“ zur Regierung.

Doch beide Seiten sind längst in einen größeren Konflikt über geplante Justizreformen verstrickt.

Richter in Alarmbereitschaft

Eine der geplanten Änderungen soll den Zugang zum Richteramt „erleichtern“: Eine der beiden mündlichen Prüfungen im berüchtigt schwierigen Auswahlverfahren würde durch eine schriftliche ersetzt. Zudem soll jede vierte Stelle im freien Wettbewerb ausgeschrieben werden und so auch erfahrenen Anwälten offenstehen. Außerdem könnten über 1.300 derzeitige Ersatzrichter und -staatsanwälte in den Justizdienst übernommen werden – ohne die Prüfungen absolviert zu haben.

„Das sind sehr weitreichende Reformen, die die Integrität und Leistungsfähigkeit der Justiz ernsthaft infrage stellen“, warnt Fernando Portillo, Präsident des Unabhängigen Richterforums, im Gespräch mit Euractiv.

Justizminister Félix Bolaños verteidigt die Pläne, die noch vom Parlament verabschiedet werden müssen. Sie seien notwendig, um mehr als 2.500 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen und das System an „europäische Standards“ anzupassen.

Eine weitere Reform sieht vor, die Strafverfolgung künftig den Staatsanwälten zu übertragen – bislang Aufgabe der Ermittlungsrichter – und die Gerichtspolizei der Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Kritiker fürchten, dass dadurch auch die Eliteeinheit der Guardia Civil (UCO) – die aktuell mehrere heikle Untersuchungen im Umfeld von Sánchez’ Familie führt – unter direkte Weisung des Generalstaatsanwalts geraten könnte.

„Wie soll gewährleistet werden, dass Staatsanwälte unabhängig und ohne Druck von oben ermitteln können?“, fragt Portillo mit Blick auf den Generalstaatsanwalt.

„Das könnte dazu führen, dass Verfahren nicht nach rechtlichen Kriterien, sondern nach politischem Kalkül entschieden werden.“

(vc, de, jl)