Italien steht vor Referendum über umstrittene Justizreform
Italiens Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein Verfassungsreformgesetz verabschiedet, das die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten...
2 Minuten
Justizreform
Spaniens Machtprobe mit der Justiz
Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt...
3 Minuten
NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht...
2 Minuten
Wie das Attentat auf Robert Fico die Politik der Slowakei veränderte
Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er...
5 Minuten
EU-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Polen wegen Justizreformen
Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang...
3 Minuten
Diebstähle nehmen zu: Slowakische Geschäfte beklagen Folgen von Strafrechtsreform
Eine wachsende Zahl slowakischer Ladenbesitzer berichtet über eine Zunahme von Bagatelldiebstählen nach der von Robert...
4 Minuten
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung: Meloni in Brüssel 'isoliert'
Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auf EU-Ebene isolierter denn je, sagte ein...
4 Minuten
Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, die Justiz- und Medienreformen der vorherigen Regierung rückgängig zu...
3 Minuten
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024
Seit die Slowakei im Jahr 2004 Vollmitglied der EU wurde, gab es wenig Grund an...
7 Minuten
Umstrittene Reformen: Slowakei führt "harte Diskussionen" mit Brüssel
Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat ein kompliziertes Verhältnis zur EU-Kommission. Aktuell führt...
3 Minuten
