Spaniens Oberster Gerichtshof verurteilt Pedro Sánchez’ ehemaligen Minister
Der Prozess hat den Druck auf Sánchez verstärkt, da mehrere Persönlichkeiten aus seinem politischen Umfeld – zuletzt seine Ehefrau und der ehemalige Ministerpräsident Rodríguez Zapatero – in separate Korruptionsermittlungen verwickelt sind.
MADRID – Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag den ehemaligen Verkehrsminister und Organisationssekretär der PSOE José Luis Ábalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt, was den Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine regierenden Sozialisten weiter verstärkt.
Ábalos, ein ehemaliger Verbündeter von Sánchez und einstige Nummer drei der PSOE, wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Einflussnahme und Unterschlagung verurteilt. Er war an einem Netzwerk beteiligt, das während der COVID-19-Pandemie von öffentlichen Aufträgen profitierte.
Das Gericht verurteilte zudem Ábalos’ ehemaligen Berater Koldo García zu 19 Jahren Haft und den Geschäftsmann Víctor de Aldama zu viereinhalb Jahren Haft, weil sie ein System betrieben hatten, das durch die Manipulation öffentlicher Ausschreibungen illegale Provisionen sicherte.
Die Richter stellten fest, dass ein mit Aldama verbundenes Unternehmen auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise einen Auftrag zur Lieferung von 13 Millionen Gesichtsmasken erhalten habe. Das Urteil ergab zudem, dass Ábalos monatliche Zahlungen in Höhe von 10.000 Euro von Aldama zur Deckung „fester Ausgaben“ erhalten habe.
Aldama, der mit der Staatsanwaltschaft kooperierte, entging einer härteren Strafe im Austausch für Informationen über das Netzwerk. Während des Prozesses gab er an, Ábalos über mehrere Jahre hinweg zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro gezahlt zu haben.
Das Gericht bestätigte zudem die Feststellungen der Staatsanwaltschaft, wonach der Minister seine Position genutzt habe, um für von ihm engagierte Sexarbeiterinnen „Geschenk“-Stellen bei staatlichen Verkehrsunternehmen zu sichern. Das Verkehrsministerium ist eines der ausgabenstärksten Ministerien Spaniens und ein Hauptempfänger von EU-Mitteln.
Wachsende Besorgnis
Das Urteil folgt auf eine jahrelange Untersuchung, die mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungen während der Pandemie begann und 2024 in der Festnahme von García und Aldama gipfelte.
Die Ermittlungen und der anschließende Prozess haben den Druck auf Sánchez verstärkt, da mehrere Verbündete und Persönlichkeiten aus seinem politischen Umfeld – zuletzt seine Ehefrau und der ehemalige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, sein langjähriger Mentor – in separate Korruptionsermittlungen verwickelt wurden.
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Sánchez hat wiederholt betont, dass es sich bei den Vorwürfen um Einzelfälle handele und er nicht darin verwickelt sei.
Unterdessen führt das spanische Nationale Strafgericht zwei damit zusammenhängende Ermittlungen durch. Eine betrifft mutmaßliche Manipulationen bei öffentlichen Bauaufträgen, in die der ehemalige Organisationssekretär der PSOE, Santos Cerdán, verwickelt sein soll, der Ábalos in der Parteihierarchie nachfolgte. Die zweite untersucht Behauptungen von Aldama, wonach illegale Barzahlungen an die PSOE-Zentrale geflossen seien.
„Die durch Korruption verursachte gravierende Beeinträchtigung des öffentlichen Vertrauens in das politische System untergräbt die demokratischen Grundlagen des Staates“, so das Schlusswort des obersten Gerichts.
(cs)
