Kataloniens Regierungschef spricht von "De-facto-Ausnahmezustand"
Spaniens Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Madrid habe den "De-facto-Ausnahmezustand" verhängt, kritisiert Kataloniens Regierungschef.
Spaniens Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Madrid habe den „De-facto-Ausnahmezustand“ verhängt, kritisiert Kataloniens Regierungschef.
Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region „de facto den Ausnahmezustand“ verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.
Zuvor hatte die spanische Militärpolizei den Regierungssitz in Barcelona durchsucht und insgesamt 13 Mitarbeiter festgenommen, um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen zu unterbinden. Festgenommen wurde unter anderen Josep Maria Jové – die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig.
Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das Referendum unterstützen.
