Steinbrück: Europas Einfluss schwindet

Werden die G20 zur G2? Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fürchtet, dass die EU neben China und den USA zunehmend an Bedeutung verliert. Im Vorfeld des Treffens in Seoul fordert er, für das „europäische Sozialmodell“ einzutreten. So könne Europa weiter Einfluss ausüben.

Der internationale Einfluss der Europäischen Union schwindet. Diese Bilanz zieht der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wenige Tage vor dem G20-Treffen in Südkorea in einem Interview mit der Welt. Schuld daran sei vor allem die EU selbst: "Wir sind nicht in Bestform".

Defizite sieht der Sozialdemokrat vor allem in der wirtschaftspolitischen Koordination, der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der personellen Vertretung. Auch in der Verteilung finanzieller Ressourcen würden die falschen Schwerpunkte gesetzt. Steinbrück sagte: "Wenn wir 40 Prozent unseres Haushalts für die Landwirtschaft oder den ländlichen Raum ausgeben, dann ist das Verschwendung."

Künftig werde Europa "bei wichtigen Fragestellungen nicht mehr in der ersten Reihe sitzen", prophezeit der ehemalige Finanzminister. Er habe teilweise den Eindruck, dass China und die USA aus den G20 eine Art G2 machen wollten. Das habe sich nicht zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen gezeigt, der "fast den Charakter eines Pas de deux der USA und Chinas" gehabt habe.

"Attraktivität des europäischen Modells fördern"

Laut Steinbrück könne Europa seinen Einfluss sichern, indem es die "Attraktivität des europäischen Modells" fördert. In den aufstrebenden Schwellenländern wachse mit steigendem Wohlstand die "Sehnsucht nach demokratischen Rechten und sozialer Absicherung".

Zum Beispiel berge das Thema Alterssicherung dank der Ein-Kind-Politik "riesigen politischen Sprengstoff" für China. Daher sei man dort am europäischen "Sozialmodell als Bindemittel für gesellschaftliche Stabilität interessiert".

Andere mögliche Auswege aus der Bedeutungslosigkeit können laut Steinbrück eine "stringente Strategie, eine starke personelle Repräsentation und eine europäische Identität" sein. Die EU könne aber nicht mit den USA verglichen werden: die Vereinigten Staaten von Europa werde es in den kommenden Jahrzehnten nicht geben.

Nicht mehr in der ersten Reihe

Steinbrück kritisierte die Einstellung Europas. Es sei "zu selbstgewiss", davon auszugehen, dass der europäische Wohlstand "ohne Anstrengung" weiterhin so wachsen würde wie bisher. In Zukunft hätten auf dem internationalen Parkett "mehr Länder als bisher etwas zu sagen". Das bedeute große Herausforderungen – vor allem für das exportorientierte Deutschland.

Die Teilnehmer und Gewichte am Welthandel würden sich in Zukunft "höchst wahrscheinlich" ändern, neue Konkurrenten im Hochtechnologiebereich auftauchen und der Zugriff auf Rohstoffe problematischer werden. China stecke "seine Rohstoff-Claims ab" und nutze diese Macht zunehmend, "um in politischen Konflikten Druck zu machen".

Kritik an deutscher Exportstärke "nicht beiseite schieben"

Die amerikanische und französische Kritik an der deutschen Exportstärke lasse sich nicht einfach beiseite schieben, so Steinbrück. Deutschland müsse die Inlandsnachfrage stärken, um "mit dem langen Bein der Exporte und dem kurzen Bein des privaten Konsums nicht im Kreis, sondern nach vorn zu laufen".

Zuletzt hatte der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner den Widerspruch von großen Exportnationen mit dem Vorschlag provoziert, Überschüsse und Defizite in der Leistungsbilanz auf eine Höchstquote von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Geithner kündigte nun aber an, man werde in Seoul keine konkreten Vorgaben zur Eindämmung von Ungleichgewichten im internationalen Handel anstreben.

hme

Links

EURACTIV.de: Grüne: "Wir gestalten unsere Zukunft europäisch" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Grenzüberschreitende Bankinsolvenzen im Visier der EU (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Kommission torpediert Finanztransaktionssteuer (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Regelmäßige Stresstests für Europas Banken (1. Oktober 2010)