Steinmeier lädt zu neuem Krisentreffen zur Ukraine
Nach der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine unternimmt Deutschland einen neuen Vorstoß zur Beilegung des Konflikts.
Nach der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine unternimmt Deutschland einen neuen Vorstoß zur Beilegung des Konflikts.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für Mittwochabend zu einem neuerlichen Krisentreffen nach Berlin ein. „Es geht jetzt vor allem darum, eine weitere Verschärfung der militärischen Auseinandersetzungen und dann auch eine erneute politische Eskalation zwischen Kiew und Moskau zu verhindern“, sagte er am Dienstag. Dies sei jede Anstrengung wert, denn die Lage sei nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine wieder bedrohlich. Auf Bitten seines russischen Kollegen Sergej Lawrow und des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin habe er daher erneut zu Gesprächen nach Berlin geladen. Ein erstes Treffen in Berlin vor gut einer Woche war ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
Sollten die Außenminister dieses Mal Fortschritte erzielen, könnte dies den Weg für den seit langem angestrebten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der vier Länder – Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko – ebnen. Momentan ist jedoch fraglich, ob das Treffen trotz der Rückschläge der vergangenen Wochen und des Ausbruchs neuer schwerer Kämpfe noch zustande kommen wird. Merkel hält die Zusammenkunft nur dann für sinnvoll, wenn dabei Fortschritte zur Lösung der Krise erzielt werden können.
Russland warf der ukrainischen Regierung am Dienstag vor, mit ihrer Militäroffensive im Osten des Landes den Vierer-Gipfel zu sabotieren. „Die erneuten Feindseligkeiten seitens der Ukraine schaden natürlich massiv den Vorbereitungen für ein Treffen im Normandie-Format“, sagte ein Sprecher Putins der Nachrichtenagentur RIA.
Explosion in Charkiw: 13 Verletzte
In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurden durch die Explosion einer Granate inmitten einer Gruppe von Nationalisten 13 Menschen verletzt. Unter ihnen seien mehrere Anhänger des „Rechten Sektors“, wie die rechtsextreme Bewegung mitteilte, die eine große Rolle bei den Protesten vor dem Sturz des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch spielte. Sechs der Verletzten mussten nach Polizeiangaben im Krankenhaus behandelt werden. Der Vorfall habe sich am Montag nach einer Anhörung im Fall eines jungen Nationalisten ereignet. Als die Menschen das Gerichtsgebäude verließen, sei es zu der Explosion gekommen, erklärte die Polizei. Einige Behördenvertreter machten prorussische Separatisten für die Tat verantwortlich.
Die Millionenstadt Charkiw liegt mehr als 220 Kilometer vom Separatisten-Gebiet weiter im Osten entfernt. Schon zuvor hatte es mehrfach Explosionen in Charkiw, Odessa und in anderen Städten gegeben. Der Sprengsatz am Montag habe sich jedoch erstmals gezielt gegen Menschen gerichtet, erklärte ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes. Der Anschlag sei vermutlich von Separatisten verübt und von Russland aus gesteuert worden. Charkiw ist ein wichtiger Standort der ukrainischen Rüstungsindustrie.
Ukrainische Truppen starteten am Wochenende eine Offensive zur Rückeroberung des Flughafens von Donezk. Er hat für beide Seiten große symbolische und strategische Bedeutung, obwohl von ihm nach monatelangen Kämpfen nur noch Trümmer übrig sind.
