Strache vor Rückkehr in die Politik

Das Rätselraten hat ein Ende: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ heute wissen, dass er das EU-Mandat nicht annimmt, der Politik aber erhalten bleibt. In Wien, nicht in Brüssel. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Mit 50 sei man für einen Ausstieg aus der Politik noch zu jung, lässt Heinz Christian Strache auf Facebook wissen. Der Ex-Vizekanzler denkt offensichtlich nicht daran, persönliche Konsequenzen aus seinem „politischen Sündenfall“ zu ziehen.

EU-Parlament oder Wien

Mitte letzter Woche an seinem 50sten Geburtstag wurde ihm von der Wahlbehörde jedenfalls offiziell mitgeteilt, dass er aufgrund der hohen Zahl von Vorzugsstimmen, das EU-Mandat erhalten hat.

Tagelang drückte sich Strache um eine klare Entscheidung herum, ob er nun ins EU-Parlament einziehen will oder nicht. Zwar gab es vereinzelte Stellungnahmen von FPÖ-Politikern, die nach dieser Affäre wenig von einer Mandatsannahme halten, dennoch wagte sich die interimistische Parteiführung nicht, ein Machtwort zu sprechen. Heute früh ließ er nun wissen, dass er das EU-Mandat nicht annehmen, aber weiterhin Politik in Österreich und vor allem in Wien betreiben will.

Staatsanwaltliche Ermittlungen

Ehe er sich konkret über seine weitere politische Tätigkeit outen will, hofft er auf eine Aufklärung der Hintergründe, die dazu führten, dass er im Sommer 2017 auf Ibiza „in die Falle“ gelockt wurde. Jedenfalls hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“ nun Ermittlungen gegen Strache eingeleitet. Mittlerweile kursieren eine Reihe von weiteren Spekulationen, denen eines gemeinsam ist, dass der Alt-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Obmann nicht an ein Ende seiner politischen Laufbahn oder gar an die Rückkehr in seinen erlernten Berufs als Dentist denken will.

Vielmehr heißt es, dass er nun bei den nächstjährigen Wiener Gemeinderatswahlen als Listenführer der FPÖ antreten könnte. Sei es doch schon immer sein eigentliches Ziel gewesen, den Bürgermeisterposten in der Bundeshauptstadt anzustreben. Und hier hat die FPÖ auch ihr größtes Wählerpotential.

Suche nach den Auftraggebern

Was den eigentlichen Auftraggeber und die wahren Hintermänner des „Ibiza-Videos“ betrifft, so gibt es bislang keine neuen Ergebnisse, die publik wurden. In Sicherheitskreisen, so wurde es EURACTIV geschildert, geht man mittlerweile davon aus, das der Initiator und damit auch Finanzier ein ausländischer Geheimdienst gewesen sein könnte. Dafür wiederum kämen Frankreich, die USA und Israel in Frage.

Frankreich, weil es in Sorge um den Griff der Rechtspopulisten nach Regierungsverantwortung ist. Die USA, weil sie den Einfluss Russlands (das nicht nur mit der FPÖ eng kooperiert) auf Europas Regierung fürchten. Und schließlich Israel, das generell dem Rechtsruck in Europa kritisch gegenübersteht. Allen war jedenfalls bekantn, dass Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus in angeheiterter Stimme zu einer lockeren Zunge neigen.