Streit um Arbeitszeitrichtlinie vor baldigem Abschluss? [DE]

Die EU-Arbeitsminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel voraussichtlich den ganzen Tag und die halbe Nacht damit verbringen, ausschließlich über die umstrittene Arbeitszeitrichtlinie zu beraten.

Bei dem Ministertreffen am 7. November 2006 wird sich Großbritannien einer Reihe von Gegnern des britischen ‚Opt-out’ stellen müssen. Zu den Kritikern zählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Deutschland, als nächste Ratspräsidentschaft, hat eine vermittelnde Haltung eingenommen, und fordert, dass keiner der großen Mitgliedstaaten überstimmt werden solle.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin teilte der Presse mit, dass Präsident Jacques Chirac und er sich darauf geeinigt hätten, keinen Vorschlag zu akzeptieren, der keinen klaren Zeitrahmen für das Auslaufen der ‚Opt-out’-Möglichkeit festlege. Streng genommen würde dies bedeuten, dass Frankreich, das sich momentan auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2007 vorbereitet, auch den finnischen Vorschlag ablehnen müsste.  

Die britische Regierung bezeichnete den finnischen Vorschlag als „Fortschritt“, jedoch bedürfe es noch einiger Änderungen. Die britische Kritik bezieht sich auf folgende Punkte:

• Die Höchstgrenze von 60 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit. Nach Ansicht britischer Beamter ist diese Grenze zu niedrig, weswegen sie sich für Verhandlungen um eine Höchstgrenze von 65 Stunden einsetzen
• Auch den erweiterten Bezugszeitraum von zwölf Monaten schätzen die Briten als zu kurz ein
• Einen gefühlten Mangel an Rechtssicherheit: Großbritannien befürchtet, einzelne Arbeitnehmer könnten nachweisen, dass der ‚Opt-out’ in ihrem Fall nicht gerechtfertigt sei und so letztlich die britische Ausnahmeregelung zu Fall bringen. Britische Beamte äußerten auch Zweifel an den von der Kommission festgelegten Kriterien für die Genehmigung der ‚Opt-out’-Möglichkeit. 

Zwar könnte Großbritannien zu einem Kompromiss in diesen Fragen bewegt werden, jedoch sei es äußerst fraglich, ob das britische Parlament einer solchen Lösung zustimmen würde, so die britischen Behörden.

Die Befürchtungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes gehen in eine andere Richtung: In einem Brief an den finnischen Arbeitsminister Tarja Filatov hat der Generalsekretär des EGB, John Monks, ähnlich wie de Villepin einen klaren Zeitrahmen für das Auslaufen der ‚Opt-out’-Möglichkeiten gefordert. Monk sprach sich auch gegen verlängerte Bezugszeiträume aus, die lediglich bewirken würden, dass die Arbeitnehmer noch längeren und unregelmäßigeren Arbeitszeiten ausgesetzt seien, so Monk.  

Monk sagte, der EGB sei insgesamt darüber enttäuscht, dass die derzeit vorliegenden Vorschläge keinen wirklichen Ausgleich zwischen Flexibilität und Sicherheit geschaffen hätten. Den Bürgern und Arbeitnehmern in Europa würde somit keine akzeptable und nachhaltige Lösung zur Modernisierung und Innovation der Organisation der Arbeitszeit geboten, kritisierte Monk.

Der UK Trade Union Congress (TUC) hat am 7. November 2006 Zahlen veröffentlicht, nach denen trotz des britischen ‘Opt-out’ in Großbritannien ein Rückgang langer Arbeitszeiten zu verzeichnen sei. Der Bericht, der auf Zahlen des unveröffentlichten und von der britischen Regierung erstellten Labour Force Survey beruht, beinhaltet folgende Aussagen:

• Seit 1998 ist der Anteil der britischen Arbeitnehmer, die mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten, um 17,5% auf 4,0 Millionen gesunken. Demnach machen heute 700.000 Menschen weniger Überstunden
• Die Anzahl der von Überstunden betroffenen Arbeitnehmer ist in jedem Industriezweig, bei jeder Beschäftigung und in jeder Region zurückgegangen, wenn auch zu unterschiedlichen Anteilen
• Wegen des Wachstums in einigen Sektoren und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, müssen die Arbeitnehmer in einigen Industriezweigen zwar mehr Überstunden machen, jedoch ist auch hier der Anteil insgesamt gesunken
• Weil in der Privatwirtschaft die Regelarbeitszeit höher ist, ist der Rückgang an Überstunden in diesem Bereich besonders groß.  

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Wegfall des britischen ‚Opt-out’ nur geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, nicht nur, weil weniger Menschen dann Überstunden machen würden, sondern auch weil:

• Ein Drittel der britischen Arbeitnehmer, die mehr als 48 Stunden wöchentlich arbeiten, nur ein bis zwei Überstunden pro Woche machen
• Bis zu einer Million britischer Arbeitnehmer von der 48 Stunden-Obergrenze ausgenommen wären. Es handelt sich hierbei um „unabhängige Arbeitnehmer“ wie Führungskräfte oder Berufstätige, die ihre wöchentliche Arbeitszeit selbst kontrollieren
• Die Abschaffung des ‚Opt-out’ würde dazu führen, dass der Bezugszeitraum zur Berechnung der 48 Stunden von 17 auf 52 Wochen verlängert würde. Somit würden etwa 1,5 Millionen britische Arbeitnehmer von dem 48 Stunden-Schema nicht erfasst werden, da sie auf das gesamte Jahr verteilt die Obergrenze nicht überschreiten.