Streit um MidCat-Pipeline stellt Energiesolidarität der EU auf die Probe

Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union geforderte „Energiesolidarität“ in der EU könnte sich als schwierig erweisen, wie das französisch-spanische Gaspipelineprojekt MidCat zeigt, das wegen des anhaltenden Widerstands Frankreichs auf Eis liegt.

Angesichts der explodierenden Preise hat die EU-Kommissionschefin in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch (14. September) insgesamt elf Mal auf die Solidarität im Energiebereich verwiesen.

Aber ein Beispiel, bei dem die EU-Solidarität im Energiesektor erwartet wird – nämlich der Bau der MidCat-Pipeline – zeigt, wie die Interessen der Mitgliedsstaaten überwiegen können.

Spanien, Portugal und Deutschland haben die Gespräche über das MidCat-Gaspipeline-Projekt, das Spanien und Frankreich durch die Pyrenäen verbinden soll, wieder aufgenommen.

Es könnte den Export von 7,2 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr nach Mitteleuropa ermöglichen und damit die derzeitige spanische Gasexportkapazität verdoppeln.

Den Projektträgern zufolge würde MidCat dazu beitragen, Europa an das spanische Netz von Flüssigerdgas-Terminals (LNG-Terminals) anzuschließen – ein Schritt, der Europas Energieunabhängigkeit angesichts des derzeitigen Konflikts mit Moskau über die Gasversorgung stärken würde.

Derzeit kann Spanien mehr LNG anlanden als es verbrauchen kann.

Paris ist jedoch nach wie vor zurückhaltend und vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Verbindungsleitungen derzeit nicht ausreichend genutzt werden und eine neue fossile Gaspipeline angesichts der europäischen Ziele für saubere Energie nicht erforderlich sei.

Das Projekt befindet sich seit 2019 in einer Sackgasse. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am 5. September gegenüber der Presse, dass es „keine offensichtliche Notwendigkeit“ gebe, das Projekt neu zu starten, da die beiden Pipelines, die Frankreich und Spanien bereits verbinden, nur zu 53 Prozent ausgelastet seien und die Arbeiten an der Pipeline Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten.

Auch Expert:innen stimmen mit Macron überein: Das 22 Jahre alte Projekt ist nur eine kleine Verbindung zwischen zwei Städten, die in der Nähe von Regasifizierungsterminals liegen. Eine Pipeline von LNG-Terminal zu LNG-Terminal sozusagen.

Im Januar 2019 entschieden die nationalen Regulierungsbehörden Spaniens und Frankreichs, dass das Projekt noch nicht ausgereift sei, und kamen überein, es bis zu einer weiteren Bewertung auszusetzen.

Die Europäische Kommission, die die Pipeline früher als Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (PCI) betrachtete, das für eine EU-Finanzierung infrage kommt, hat sie inzwischen von der Liste gestrichen.

„Es war ein Kandidat für die vierte Gruppe von Projekten, aber es wurde nicht in die PCI-Liste aufgenommen, nachdem sowohl Frankreich als auch Spanien sich gegen die Aufnahme ausgesprochen hatten“, sagte ein Beamter der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.

Darüber hinaus hat die EU ihre LNG-Importe ausgebaut, um den russischen Gasimporten entgegenzuwirken, und ist dabei, 10 zusätzliche LNG-Terminals zu entwickeln, darunter fünf in Deutschland.

Französisch-spanische Gespräche

Ist die Geschichte also zu Ende? Nicht ganz.

Unter dem Druck Spaniens und Deutschlands erklärte Macron, er sei offen für Gespräche mit den EU-Partnern, wenn eine neue Expertenbewertung ihn von der Nützlichkeit des Projekts überzeugen könnte.

Auf dem außerordentlichen Rat der EU-Energieminister:innen am 9. September diskutierten die spanische und die französische Energieministerin Teresa Ribera und Agnès Pannier-Runacher über die Einsetzung einer Expertengruppe, die den Nutzen von MidCat bis zum Winter 2023 oder 2024 ermitteln soll.

Vor dem Treffen erklärte Ribera, dass MidCat in weniger als einem Jahr betriebsbereit sein könnte.

Frankreich sollte „darüber nachdenken, wie man anderen helfen kann“, sagte sie kürzlich in einem Interview mit dem spanischen Radiosender Onda Cero.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bestätigte, dass er in den vergangenen Wochen Gespräche mit Scholz geführt und sogar einem Plan B zugestimmt habe – dem Bau einer neuen Gaspipeline durch das Mittelmeer zwischen Barcelona und Livorno, die Frankreich umgehen würde.

Die Befürworter:innen von MidCat forderten Brüssel auf, das Projekt mit 2 Milliarden Euro zu finanzieren, aber ihr Appell wurde von der Kommission bisher ignoriert.

Auf die Frage nach der Pipeline erinnerte Kommissionssprecher Tim McPhie daran, dass das Projekt nicht mehr als europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) betrachtet werde.

Außerdem seien „Infrastrukturen für fossile Brennstoffe“ „nicht mehr förderfähig, Wasserstoff hingegen schon“, meinte er.

Eine Verbindung zu Wasserstoff?

In diesem Sinne haben die Befürworter:innen des Projekts versucht, MidCat als Bindeglied zur Wasserstoffstrategie der EU darzustellen.

„Das ist nicht unsere Erfindung, sondern das, was im RepowerEU-Plan steht“, sagte Enagás-Chef Arturo Gonzalo Aizpiri.

Spanien wird zu einer der neuen Wasserstoff-Drehscheiben in Europa, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Und die EU-Förderung werde „dazu beitragen, Katalonien zu einem der neuen Wasserstofftäler Europas zu machen“, sagte sie auf einem Forum im Mai.

Frankreich hingegen scheint sich mehr Sorgen um die langfristige Durchführbarkeit des Projekts zu machen, zumal die EU einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen anstrebt.

Wenn Frankreich den Nutzen des Projekts in den Vordergrund stellt, Spanien an seine wirtschaftlichen Interessen denkt und Deutschland um die Energieversorgung ringt, wird deutlich, dass nicht alle EU-Länder auf derselben Grundlage argumentieren.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]