Strommarktreform: Brüssel vertagt den großen Wurf

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des europäischen Strommarktdesigns steht kurz bevor. Laut einem durchgesickerten Entwurf konnte sich Deutschland bei der Sache durchsetzen. Die geforderte tiefgreifende Reform wird dadurch vertagt.

Die europäische Energiekrise hatte den Strommarkt an seine Grenzen gebracht. Die Grundprinzipien, wie beispielsweise die sogenannte Merit-Order nach der das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, führten dazu, dass die hohen Gaspreise auch den Strompreis in die Höhe trieben. 

Das wiederum führte dazu, dass führende EU-Politiker*innen, allen voran die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Problem an der Wurzel angehen wollten: mit einer Reform der zugrundeliegenden Regeln. Rückendeckung erhielt von der Leyen dabei aus Paris, Madrid und Rom.

In Deutschland reagierte man allerdings sehr verhalten auf den Vorschlag. Die Reform des EU-Strommarktes solle „nicht im Krisenmodus“ erfolgen, so ein Brief im Februar an die EU-Kommission. Neben Deutschland hatten auch Dänemark, die Niederlande, Finnland, Luxemburg, Lettland und Estland unterschrieben.

Ein von EURACTIV eingesehener Entwurf des zu erwartenden Kommissionsvorschlages zeigt, dass sich die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen konnte. 

Eine grundsätzliche Reform des Strommarktes wird darin nicht vorgeschlagen. Stattdessen konzentriert man sich darauf, die Rolle von Langzeitverträgen zu stärken. Das soll Konsumenten vor Preisspitzen schützen.

Diese sollen in zwei Ausgestaltungen attraktiver werden: langfristige Abnahmeabkommen (PPAs) und Differenzverträge (CfDs). 

PPAs werden derzeit hauptsächlich von Großunternehmen eingesetzt. Der Chemieriese BASF kauft den Strom aus dem im Bau befindlichen Offshore-Windpark vor Ludwigshafen wohl über ein PPA. So besteht sowohl für den Windpark-Investor Investitionssicherheit, BASF kann mit langfristig konstanten Kosten planen.

Diese Vertragsform will die Kommission auch kleineren Verbraucher*innen zugänglich machen. Das ist wohl vor allem für KMUs interessant, könnte aber auch etwas für besonders begeisterte Haushalte sein.

Differenzverträge sind ebenfalls eine Vertragsform aus der Privatwirtschaft. Dabei wird bei Abschluss ein Abschlagspreis festgelegt, der immer auszuzahlen ist. Wenn ein CfD doppelseitig ist, dann funktioniert er auch als Deckel nach oben.

Mit deren Einführung soll aber die Einspeisevergütung, wie sie in Deutschland beispielsweise Betreiber*innen von Solarzellen im kleinen Stil erhalten, abgeschafft werden.

Damit erfindet die EU-Kommission das Rad nicht neu, die tiefgreifende Reform bleibt aus. Glücklich sind trotzdem nicht alle.

“Das ist kein Turbo für die Erneuerbaren, das ist ein Bremsklotz,” erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. 

Gerade die Ausnahmen, die Frankreich und Polen für die Atomkraft erwirkt haben, missfallen Bloss. “Die Atomenergie wird den Erneuerbaren als Kuckucksei ins Nest gelegt, sie bekommt massive Förderversprechen,” betonte er. 

Bloss wird für die Grünen im Europaparlament die Strommarktreform mitverhandeln. 

Fraglich ist auch, wie glücklich man in Paris und Rom sein wird. Zuletzt hatten sich die zweit- und drittgrößten Mitgliedstaaten in derartigen Fragen eng abgesprochen. “Eine geteilte Vision” der beiden Länder vom 3. März pochte auf eine “eine rasche und ehrgeizige Reform des europäischen Strommarktdesigns im Jahr 2023.”

Für die Bundesregierung wäre allerdings nach den Europawahlen 2024 der ideale Zeitpunkt, um eine tiefergehende Reform zu verfolgen.