Sturz der französischen Regierung: Ein weiterer Schlag für Macrons Ansehen in der EU
Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.
Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.
Wie erwartet wurde die französische Regierung nach einem Misstrauensvotum, mit 331 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 288 Sitzen, gestürzt. Die Folgen lösen eine politische Krise mit Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus aus und versetzen der Glaubwürdigkeit und dem Einfluss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron innerhalb der EU einen weiteren Schlag.
„Die gesamte politisch-institutionelle Abfolge seit den Europawahlen zeigt einen Verlust des französischen Einflusses in allen EU-Institutionen“, sagte Thierry Chopin, Gastprofessor am College of Europe, gegenüber Euractiv.
Bei diesen Europawahlen entsandte die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) die größte Delegation ins EU-Parlament, während Macrons liberale Renew Europe-Truppen um fast die Hälfte schrumpften. Dies beschleunigte einen Einflussverlust, der sich schon seit langem abzeichnete – und laut Chopin auf die russische Invasion in der Ukraine zurückgeht.
„Der Schock hatte negative Auswirkungen auf den Einfluss Frankreichs und Deutschlands, die es versäumt haben, Russland klar als gemeinsame Bedrohung zu bezeichnen – im Gegensatz zu den baltischen und nördlichen Staaten der EU.“
Thierry Bretons explosiver Rücktritt als EU-Kommissar im September, der durch Stéphane Séjourné ersetzt wurde – mit Befugnissen geringer sind als die seines Vorgängers – spricht ebenfalls für einen Autoritätsverlust im Elysée-Palast.
Und nun die erfolgreiche Misstrauensabstimmung.
„Nicht gerade glaubwürdig“
Die Verbündeten der EU sind sich durchaus bewusst, dass Frankreich in eine eigene Krise verstrickt ist – eine Krise, die durch den Sturz der Regierung Barnier nur noch verschärft wurde.
Aufgrund seiner politischen Unberechenbarkeit ist es unwahrscheinlich, dass Frankreich bei dringenden Angelegenheiten, die Europa betreffen, die Führung übernimmt. Dabei geht es unter anderem um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine, die Bildung einer geeinten Front gegenüber dem Amerika von Donald Trump und die Durchsetzung systemischer Reformen zur Stärkung der von Macron geprägten „strategischen Autonomie“.
Hinzu kommen die horrenden Schulden- und Defizitniveaus und der korrigierende Haushalt, der vom Tisch ist, da Barnier nicht mehr zuständig ist.
Nach aktuellem Stand sind sich Rechtsexperten einig, dass der Haushalt 2024 auf 2025 übertragen werden kann. So kann ein Regierungsstillstand vermieden werden, das öffentliche Defizit (das bis zum Jahresende voraussichtlich 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird) wird jedoch nicht gebremst.
Während Analysten eine Griechenland-ähnliche Krise der Eurozone nicht erwarten, bleibt die Sorge bestehen, dass Paris mit seiner Forderung nach einer neuen Runde gemeinsamer EU-Schulden und weiteren Ausgaben für die Ukraine – Macrons Lieblingsthemen – kein Gehör finden könnte.
„Wir sind in Brüssel nicht gerade glaubwürdig, wenn wir unsere Finanzen nicht im Griff haben“, erklärte ein französischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber Euractiv.
Unterdessen sind andere EU-Verbündete besorgt, dass sich Macrons Truppen mit der äußersten Rechten anfreunden, da Barnier Marine Le Pen bis zum letzten Moment versuchte, die Hand auszustrecken, in der Hoffnung, dass sie sich hinter den Haushaltsplan der Regierung stellen würde.
„Die Situation in Frankreich zeigt, dass eine Zusammenarbeit mit der äußersten Rechten nicht funktioniert“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Petry gegenüber Euractiv.
„Das ist es, worüber wir uns am meisten Sorgen machen [die äußerste Rechte] ist die eigentliche Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs und Europas“, so der europapolitische Sprecher der Fraktion.
Barniers geringer Einfluss
Barnier hatte zu wenig Zeit, um seine Magie wirken zu lassen. Selbst sein hervorragender Ruf als Chefunterhändler für den Brexit und zweifacher EU-Kommissar hatte wenig bis gar keinen Einfluss.
Eigentlich wurde er am Donnerstag (5. Dezember) in Rom zu einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet und hatte für Anfang 2025 eine Reise nach China geplant, um eine Lösung für Pekings Zölle auf französische Branntweine zu finden.
Der gescheiterte Premier versuchte sogar, den EU-Hauptstädten gegenüber, Paris‘ entschiedene Ablehnung eines EU-Mercosur-Handelsabkommens in Brüssel zum Ausdruck zu bringen. Dazu führte er im November ein Einzelgespräch mit von der Leyen.
Vergeblich: Medienberichte bestätigen, dass das technische Abkommen diese Woche abgeschlossen werden könnte, was Macrons Ansehen in der EU einen weiteren Schlag versetzt.
Die immer größer werdende Lücke, die die beiden größten Volkswirtschaften der EU hinterlassen – und Deutschland steckt auch knietief in seinen eigenen vorgezogenen Neuwahlen – wird zunehmend von Mittelmächten wie Italien und Polen gefüllt. Das Fehlen klarer Koalitionen zwischen ihnen lässt die EU jedoch ohne offensichtliche Führung zurück.
Macron ist „einer der wenigen Staats- und Regierungschefs, die wissen, wie man mit Donald Trump zusammenarbeitet“, äußerte ein ehemaliger Minister gegenüber Euractiv und machte damit deutlich, dass nicht alles düster und trostlos ist. „Wenn Frankreich nicht die Führung übernimmt, können es nur sehr wenige“.
Es gibt jedoch noch viel, um das sich Macron im Inland kümmern muss, bevor er wieder als starker Mann auf die EU-Bühne treten kann.
*Nick Alipour hat zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
